Maximal 30 Millionen Franken jährlich sollten für neue Nachtzugverbindungen bereitgestellt werden, gemäß dem neuen CO₂-Gesetz, das von 2025 bis 2030 gelten sollte. Doch jetzt plant der Bundesrat, diese Subventionen gar nicht erst zu starten.

Im Rahmen seines Entlastungsprogramms, das am 20. September präsentiert wurde, streicht die Regierung die Gelder und das, bevor das Parlament über die Sparanträge entschieden hat. Ein entsprechender Artikel im CO₂-Gesetz soll aufgehoben werden, um dies zu ermöglichen.

Unklar bleibt jedoch, wie der Bundesrat mit dieser Entscheidung den Finanzhaushalt entlasten will. Selbst wenn die Nachtzug-Subventionen gestrichen werden, fließen die Gelder, die aus der Versteigerung der Emissionsrechte der Luftfahrtbranche stammen, weiterhin in die Bundeskasse. Dies dient der Reduzierung der Klimabelastung durch Airlines.

Das Uvek, das Departement von Verkehrsminister Albert Rösti, erklärt, dass die Verwendung dieser Gelder erst nach der Aufhebung des entsprechenden Artikels im CO₂-Gesetz entschieden werden kann.

Der Widerstand im Parlament wächst: Die Verkehrskommission des Nationalrats wird sich in ihrer nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen. Verkehrsminister Rösti wird gebeten, den Entscheid des Bundesrats zu erläutern und darzulegen, wie das weitere Vorgehen aussieht. Zusätzlich wird das Thema auch in der Umweltkommission behandelt.

Parlamentarier aus der Mitte-Links-Allianz fordern bereits, dass der Bundesrat seinen Beschluss revidiert und die Gelder zumindest für 2025 und 2026 freigibt. Martin Candinas, Nationalrat aus dem Kanton Graubünden, betont, dass die ÖV-Branche zu Recht auf die Gelder vertraut hat.

Doch nicht nur die Nachtzüge sind betroffen, auch die geplante Unterstützung für Elektrobusse und -schiffe wurde gestrichen – insgesamt sollten hier maximal 47 Millionen Franken pro Jahr von 2025 bis 2030 bereitgestellt werden.

Die ÖV-Branche beschuldigt den Bundesrat, eine wichtige Vereinbarung aufgekündigt zu haben. Diese Finanzspritze wurde als Kompensation für den Verlust eines finanziellen Vorteils eingeplant, da Dieselbusse und -schiffe bisher keine Mineralölsteuer zahlen mussten.

Die Zukunft der Nachtzüge und der Umweltfreundlichen Verkehrsalternativen bleibt ungewiss. Es gibt Spekulationen darüber, dass der Bund die SBB, die in seinem Besitz sind, dazu anweisen könnte, die Nachtzugverbindungen ohne die vorgesehenen Gelder einzuführen, doch die SBB hat bereits festgestellt, dass dies ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich sei.

Die Suche nach alternativen Einsparungsmöglichkeiten in Rösti's Departement läuft offenbar bereits. Der Druck auf die Regierung wächst, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Umweltfreundlichkeit des Verkehrs unterstützt als auch der Bevölkerung dringend benötigte Nachtzugverbindungen bietet.