In der kommenden Woche wird das Schweizer Parlament über eine drastische Erhöhung des Armeebudgets debattieren, um mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Schritt zu halten. Verteidigungsministerin Viola Amherd plant, bis 2031 13 Milliarden Franken in die Schweizer Armee zu investieren.

Doch eine geleakte Einkaufsliste, die Milliardenposten aufführt, wirft Fragen auf: Ist diese Liste tatsächlich genug, um den Anforderungen einer modernen Kriegsführung mit Drohnen und Cyberangriffen gerecht zu werden?

Peter Regli, ehemaliger Geheimdienstchef der Schweiz, äußert sich besorgt über die mangelnde Einsicht des Bundesrats in die prekäre sicherheitspolitische Lage Europas, die seit dem Zweiten Weltkrieg so ernsthaft wie nie zuvor ist. Innerhalb dieser Situation befindet sich die Schweiz nach wie vor in einem hybriden Krieg, wie er es formuliert.

„Die Bedrohungen sind nicht mehr nur militärischer Natur, sondern auch durch Desinformation und Cyberangriffe geprägt“, warnt Regli. Beispielsweise debilitieren Publikationen, die von Protagonisten verbreitet werden, die ein Narrativ unterstützen, das den Interessen autoritärer Regime dient, die demokratischen Strukturen in Europa.

Regli hebt hervor, dass der Bundesrat und auch andere Länder wie Deutschland und Frankreich die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der Lage nicht erkannt haben. Nationen wie Polen und die baltischen Staaten hingegen haben entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Ein Weckruf: Bei einem Ernstfall könnten laut Aussagen der Armee zwei Drittel der Soldaten nicht ausgerüstet werden. Das führt zu der Kernfrage, ob die auf der Einkaufsliste genannten Investitionen ausreichen, um die Armee für zukünftige Konflikte zu rüsten. „Wir müssen ausrüsten, bevor wir aufrüsten“, erklärt Regli und fordert eine Anpassung der Liste an die veränderten Bedrohungen durch moderne Technologien wie Marschflugkörper und Drohnen.

Insbesondere betont Regli die Bedeutung der „3. Dimension“ in der Luftabwehr und die Notwendigkeit einer optimalen Logistik. In den letzten 30 Jahren hat die Schweiz einiges zentralisiert, was jetzt wieder dezentral organisiert werden muss, um schneller auf Bedrohungen reagieren zu können.

Die Menge an 500 Millionen Franken für Cyber- und elektromagnetische Kriegsführung sei seiner Meinung nach nicht ausreichend, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Abschließend hebt Regli hervor, dass die Armee in den letzten Jahren gut reagiert hat, jedoch die Unsicherheiten auf politischer Ebene – insbesondere bei der Budgetgewährung bis 2030 – die Planung und Bereitstellung der benötigten Ressourcen signifikant erschweren. Ein Eingeständnis der Fehler aus der Vergangenheit, insbesondere aus der Zeit des Kalten Krieges, ist notwendig, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen effektiv reagieren zu können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nicht nur die Einkaufsliste überdacht werden muss, sondern auch die gesamte sicherheitspolitische Strategie der Schweiz, um wirklich einen Unterschied zu machen.