Hintergrund

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt die Einführung einer neuen Velovignette zum Preis von 20 Franken vor, um Velofahrende an der Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu beteiligen.

Die geplante Vignette soll elektronisch verwaltet werden und ist pro Person fällig, wobei Kinder bis zu einem Alter von zwölf Jahren von dieser Gebühr ausgenommen sind.

Diese Initiative erhält Unterstützung von der FDP und der Mitte, während linke Politiker die Idee als "Schnapsidee" kritisieren. Die Einnahmen aus dieser Maßnahme könnten rund 90 Millionen Franken betragen und gleichzeitig Automobilisten entlasten.

Wer zahlt für den Ausbau und die Instandhaltung der Schweizer Straßen? Diese Frage bekommt durch das Vorhaben der SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel neue Brisanz. Zu Jahresende kündigte sie an, die Einführung einer Velovignette zu fordern, und die entsprechende Motion ist nun in den Medien. Laut Düsel wird die Vignette zu einem Betrag von 20 Franken eingezogen, den alle Velobesitzer dem Staat überweisen müssen.

Die elektronische Verwaltung der Vignette soll den administrativen Aufwand minimieren. Die anvisierten Einnahmen sollen es ermöglichen, auch die Autofahrer finanziell zu entlasten. Vor 2012 gab es bereits eine Velovignette, die jedoch zur Haftpflichtversicherung diente und nicht der Straßenfinanzierung.

Unterstützung von bürgerlichen Parteien

Aktuell wird der Ausbau von Nationalstraßen und großen Agglomerationsprojekten über den Nationalstrassenfonds (NAF) finanziert, dessen Einnahmen sich aus der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer speisen. Damit profitieren alle Verkehrsteilnehmer von diesen Mitteln.

Fehr betont, dass die gebühr nur pro Person und nicht pro Velo erhoben werden soll. Zudem sollen Kinder bis zwölf Jahre weiterhin kostenlos Fahren dürfen. "Als begeisterte Velofahrerin halte ich es für sinnvoll, einen bescheidenden Beitrag zur Finanzierung der Straßen zu leisten", so Fehr Düsel. Auch unter linksliberalen Politikern habe sie einige Sympathien für ihre Idee gewonnen.

„Sie genießen die Vorteile, tragen aber nichts zur Finanzierung bei“

Die Idee einer Velovignette trifft besonders bei bürgerlichen Politikern auf großen Zuspruch. Neben vielen Mitgliedern der SVP haben auch FDP-Fraktionschef Damien Cottier und die Mitte-Vertreter Pius Kaufmann und Thomas Rechsteiner die Motion unterschrieben.

Der Stadtberner FDP-Nationalrat und Velofahrer Christian Wasserfallen ist ebenfalls ein Befürworter der Idee. "Velofahrer profitieren von den Beiträgen der Autofahrer, ohne selbst zur Finanzierung beizutragen", sagte er. Außerdem könnten die linksliberalen Städte, die sich gegen Straßenprojekte aussprechen, durch diese Vignette einen eigenen Beitrag leisten.

Kritik von der SP und Pro Velo

Absolut ablehnend äußert sich SP-Nationalrat Hasan Candan zu diesem Vorschlag. "Das ist eine absolute Schnapsidee und ein dilettantischer Vorschlag", erklärt der Vizepräsident von Pro Velo. Eine neue Steuer sei nicht gerechtfertigt, vor allem angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und exorbitanten Mietpreise.

Candan warnt auch davor, dass Autofahrer durch diese Vignette doppelt besteuert werden würden, da sie bereits durch Kantons- und Gemeindesteuern zur Straßenfinanzierung beitragen. Zudem sei das Fahrradfahren gesund und umweltfreundlich, was in Zeiten der Klimakrise nicht genug betont werden kann.

Fazit

Was halten Sie von der Idee der Velovignette für 20 Franken? Stimmen Sie der Meinung zu, dass alle Verkehrsteilnehmer zur Infrastruktur beitragen sollten, oder empfinden Sie diese Maßnahme als ungerecht gegenüber Velofahrern? Die Diskussion um die Einführung der Vignette ist eröffnet, und die Meinungen gehen auseinander. Sollte der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit finden, wird Verkehrsminister Albert Rösti er beauftragt, einen konkreten Plan zur Umsetzung der Vignette auszuarbeiten.