Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der Europäischen Union haben ihre Amtszeit mit einem bedeutenden Besuch in der kriegszerrütteten Ukraine eröffnet. EU-Ratspräsident António Costa und die Chefdiplomatin Kaja Kallas trafen in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere Minister und unterstrichen damit, dass die EU fest an der Seite der Ukraine steht.

Costa betonte: "Wir sind hier, um eine klare Botschaft zu senden: Die Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen." Dies schließt humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe ein, um die Ukraine in der aktuellen Krise zu unterstützen.

Zügiger EU-Beitritt als Ziel

Ein zentrales Anliegen des Besuchs war die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Costa versprach, dass im ersten Halbjahr des kommenden Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen. Bereits heute zeige sich eine schrittweise Integration in bestimmten Politikbereichen, beispielsweise beim Roaming für kostengünstige Handynutzung im Ausland.

1,5 Milliarden Euro monatliche Unterstützung

Für das kommende Jahr wird die EU der Ukraine monatliche Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht stellen, die aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU stammen. Darüber hinaus plant die EU, mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft zu erhöhen und somit Russlands Fähigkeit, den Krieg fortzuführen, zu schwächen. Dies erfolgt als Teil eines erweiterten 15. Sanktionspakets gegen Russland.

Ernsthafte Lage an der Front

Der Besuch fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die ukrainischen Streitkräfte stark unter Druck geraten, insbesondere in der Ostukraine, wo sie gezwungen sind, Stellung zu beziehen und Gelände zu verlieren. Die mangelnde Anzahl an Soldaten wird als Hauptursache für diese Situation angeführt.

Appell an die USA

Kaja Kallas äußerte in einem Interview: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa der Ukraine zur Seite steht." Sie warnte vor den möglichen Folgen eines Rückzugs der amerikanischen Militärhilfe unter einer möglichen Administration von Donald Trump. Ein Abbruch der Unterstützung könnte die Ukraine unter Druck setzen, Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu erwägen, während Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aggressionen fortsetzen könnte.

Diskussion über einen möglichen NATO-Beitritt

Kallas nannte die NATO-Mitgliedschaft als die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. "Wenn die Ukraine einen Waffenstillstand anstrebt, müssen wir umgehend diskutieren, wie wir den Frieden sichern können, damit Putin nicht weiter vordringt", erklärte sie. Präsident Selenskyj hatte bereits geäußert, dass eine Vertragsgarantie für die Integrität der gesamten Ukraine Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand sein müsse.

Selenskyj fordert vollständige NATO-Einladung

Selenskyj betonte, dass eine Einladung zur NATO nur für die gesamte Ukraine und nicht für Teilgebiete erfolgen könne: „Ein solcher Schritt würde den Verlust der von Russland besetzten Gebiete anerkennen, und darauf werden wir uns niemals einlassen.“

Mit dem Besuch wurde auch Marta Kos, die neue EU-Erweiterungskommissarin, begleitet, die künftig die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine leiten wird. Es bleibt ungewiss, wie lange diese Verhandlungen dauern werden und ob sie zu einem erfolgreichen Ergebnis führen können. Die internationalen Spannungen steigen weiter, während die Weltpolitik in dieser kritischen Lage beobachtet werden muss.