Ein Gericht in Hongkong hat kürzlich 45 Demokratie-Aktivisten zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dieser Prozess gegen die als «Hongkong 47» bekannten Aktivisten stellt den bisher größten Fall dar, der wegen vermeintlicher Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz geführt wurde. Experten warnen, dass dieses Urteil die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong ernsthaft untergräbt und die Kontrolle Pekings über die Sonderverwaltungszone weiter festigt.

Ein kritisches Signal der Unterdrückung

Infolge der Urteile, die im Sommer verkündet wurden, haben mehrere ausländische Richter in Hongkong ihren Rücktritt erklärt. Dies verdeutlicht, dass die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Ein abtretender Richter äußerte in einem Artikel, dass die Justiz in Hongkong zunehmend politisiert werde. Dies wirft Fragen über die künftige Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit gesellschaftlicher und politischer Veränderungen in der Region auf.

Das Sterben der Demokratiebewegung

Die Demokratiebewegung, die bis zur Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 bei den Hongkonger Bürgern großen Rückhalt fand, ist nun weitgehend verstummt. Das vage formulierte Gesetz sieht drastische Strafen vor, darunter lebenslange Haftstrafen, was viele Bürger und Aktivisten einschüchtert. Der schockierende Rückgang der politischen Teilhabe hat auch dazu geführt, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten stark reduziert oder sogar ganz eingestellt haben.

Pekings Einfluss auf das Rechtssystem

Die Hongkonger Regierung bestreitet, dass sie Einfluss auf das Rechtssystem ausübt, und beharrt darauf, dass die Justiz unabhängig bleibt. Dennoch zeigen Beobachtungen, dass die Veränderungen in Bezug auf die Parlamentswahlen und die Forderungen nach patriotischer Loyalität klare Anzeichen für Pekings Einfluss sind. Diese Entwicklungen stellen die Zukunft sowohl der Demokratiebewegung als auch der demokratischen Mitglieder der Gesellschaft unter ernsthafte Bedrohung.

Pekings Angst vor einer Rückkehr der Proteste

Der Hintergrund für Pekings hartes Vorgehen liegt in den massiven Protesten von 2019, als die Demokratiebewegung den starken Rückhalt der Bevölkerung genoss. Die Reaktionen der Regierung waren drastisch, um zu verhindern, dass solche Proteste erneut die öffentliche Ordnung stören. Peking versucht, Kontrolle und Stabilität in Hongkong wiederherzustellen, hat dabei jedoch viel von den Freiheiten und Rechten der Bürger geopfert.

Ein düsteres Leben unter dem neuen Regime

Das Verschwinden der Demokratiebewegung hat zu einer depressiven Stimmung in Hongkong geführt. Viele Menschen sind verunsichert und vermeiden es, sich öffentlich zu äußern oder zu protestieren. Beobachter spekulieren, dass Peking, nachdem es faktisch die vollständige Kontrolle über Hongkong erlangt hat, möglicherweise in Zukunft etwas weniger restriktiv sein könnte, um der Zivilgesellschaft eine gewisse Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben. Doch bisher gibt es keine Hinweise, die diese Hoffnungen bestätigen.

Fazit: Die Zukunft der Demokratie in Hongkong sieht düster aus.

Die Bevölkerung steht vor der Herausforderung, in einem zunehmend repressiven Umfeld für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten.