Die Abstimmungen am Sonntag versprechen in der Schweiz spannende Diskussionen, sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Während national über Autobahnen, Mietrecht und Gesundheitsfinanzierung entschieden wird, stehen in den Kantonen viele weitere Themen auf der Tagesordnung. Hier ein Überblick über die interessantesten Abstimmungen.

Am späten Nachmittag sind die meisten Vorlagen bereits entschieden, doch zwei Kantone warten noch auf die Bekanntgabe ihrer Ergebnisse: Bern und Basel-Stadt. Besonders die Abstimmung zum ESC-Kredit und die Wahlen für den Stadtrat sowie das Stadtpräsidium in Bern sind von hoher Bedeutung.

Kanton Basel-Stadt

Aktives Wahlrecht für Ausländer

In Basel-Stadt können Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton leben und über einen Niederlassungsstatus verfügen, an Wahlen teilnehmen. Obwohl sie aktiv wählen dürfen, bleibt das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, sich selbst aufstellen zu lassen, weiterhin ausgeschlossen.

ESC-Budget

Der Grosse Rat hat 37,4 Millionen Franken für die Durchführung des ESC in Basel genehmigt. Gegen diese Entscheidung wurde ein Referendum initiiert, was zu ernsthaften Diskussionen über die finanzielle Belastung führt.

Stadt Bern

Wahlen für Legislaturperiode 2025 bis 2028

In Bern stellen sich für die Wahlen 19 Listen mit insgesamt 535 Kandidaten für den Stadtrat zur Verfügung. Auch die Wahl für das Stadtpräsidium wird spannend, da der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried von der SP-Herausforderin Marieke Kruit herausgefordert wird. Die Rechten möchten einen verlorenen Sitz im ansonsten links-grün dominierten Stadtparlament zurückgewinnen.

Stadt Zürich

Bezahlbare Wohnungen

Eine Volksinitiative fordert, dass die Stadt Zürich mehr Immobilien kauft, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Nachdem der Stadtrat und Gemeinderat die Initiative abgelehnt haben, wurde ein Gegenvorschlag erarbeitet, wobei das Kapital der Wohnbaustiftungen auf 300 Millionen Franken erhöht werden soll – ein Zeichen des anhaltenden Drucks auf den Wohnungsmarkt. Der letztendliche Rückzug der Initiative zeigt jedoch die Schwierigkeiten in der Lage.

Genderstern-Initiative

Eine weitere kontroverse Abstimmung dreht sich um die Verwendung des Gendersterns in offiziellen Texten, die mit 57% abgelehnt wurde. Die Debatte darüber spiegelt die kulturellen Konflikte innerhalb der Schweizer Gesellschaft wider.

Kanton Wallis

Klimagesetz

Das Klimagesetz, das darauf abzielt, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, wurde mit 55,8% abgelehnt. Viele Bürger sorgten sich um die praktischen Auswirkungen und die finanzielle Belastung für die Gemeinschaft.

Kanton Jura

Schaffung eines vierten Bezirks

Moutier hat die Zustimmung zur Schaffung eines neuen Bezirks mit 81,1% erhalten, was als bedeutender Schritt für die lokale Selbstverwaltung gewertet wird.

Kanton Uri

Bauprojekt am Urnersee

Das geplante Bauprojekt eines ägyptischen Investors am Urnersee wird kontrovers diskutiert. Mit einer Ablehnung der Initiative, die ein Naherholungsgebiet forderte, kann der Investor nun mit dem Resort beginnen, was für die lokale Wirtschaft bedeutsam sein könnte.

Kanton Aargau

Stimmrechtsalter 16

Die Initiative, die es 16-Jährigen ermöglichen wollte, an Wahlen teilzunehmen, wurde mit 79,74% abgelehnt, was die Debatte über die politische Teilhabe der Jugend zeigt.

Kanton Neuenburg

Digitale Integrität

Eine Verfassungsänderung, die digitale Rechte und den Schutz von Persönlichen Daten beinhalten soll, wurde mit 91,5% angenommen. Dies stellt ein weiteres Beispiel für den fortschreitenden digitalen Diskurs in der Gesellschaft dar.

Kanton Genf

Steuersenkung für die Mittelschicht

Die geplante Einkommenssteuersenkung wird von vielen als potenzieller Gewinn für die Mittelschicht angesehen und zeigt den Bestrebungen, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.

Diese Abstimmungen zeigen einmal mehr, wie komplex und facettenreich die politische Landschaft in der Schweiz ist, und wie wichtig es ist, den Überblick zu behalten. Bleibt gespannt auf die aktuellen Ergebnisse und die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Gesellschaft!