Die Immunitätskommission (IK-N) des Nationalrats hat am Montag entschieden, dass der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner keinen Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen genießt. Dies geschah aufgrund eines Antrags der bernischen Staatsanwaltschaft, die gegen Glarner wegen Verdachts auf Diskriminierung und Aufruf zu Hass gemäß der Antirassismus-Strafnorm ermitteln wollte.

Die Kommission sprach sich mit 5 zu 4 Stimmen gegen den Immunitätsschutz aus, da Glarners Äußerungen als zu pauschal und nicht spezifisch genug angesehen wurden, um den Schutz durch die relative Immunität zu rechtfertigen. Pierre-André Page, der Präsident der IK-N, erklärte dazu: „Nationalrat Glarner kann deshalb in diesem Fall wie jeder andere Bürger von der Justiz beurteilt werden.“

Zusätzlich wurde bekannt, dass die Immunitätskommission auch über die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber entscheiden musste, die während eines Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten einen Vorfall mit der Polizei hatten. Ihr Entscheid wurde jedoch vertagt, da weitere Informationen zur Sicherheitssituation im Bundeshaus eingeholt werden müssen.

Besonders brisant wird die Lage, da Graber und Aeschi in einen körperlichen Konflikt mit den Sicherheitskräften verwickelt waren und die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Hinderung an einer Amtshandlung die Aufhebung ihrer Immunität beantragt hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission im kommenden Februar eine Entscheidung treffen wird.

Ein weiterer bemerkenswerter Fall betrifft den SVP-Ständerat Marco Chiesa, dessen Immunität in Bezug auf eine umstrittene Wahlkampagne nicht aufgehoben wurde. Die Berner Justiz hatte untersucht, ob die SVP-Kampagne mit dem Slogan „Neue Normalität?“ gegen die Antidiskriminierungsnorm verstößt. Chiesa, der während der Kampagne SVP-Präsident war, bleibt somit vor Ermittlungen geschützt, was die Glaubwürdigkeit seiner Partei in einem schwierigeren politischen Klima in Frage stellen könnte.

Insgesamt zeigt sich, dass die Immunitätsfragen um SVP-Politiker auch im Kontext steigender Spannungen innerhalb der Schweizer Politik diskutiert werden. Während die Immunitätskommission ihre Entscheidungen trifft, wird die öffentliche Debatte über die Grenzen der Meinungsäußerung und deren rechtliche Auswirkungen an Intensität gewinnen.