Was geschah?

Ein Klimaaktivist wurde verurteilt, und Anwalt Andreas Noll steht für ihn auf und deckt die Verfahren auf.

Noll veröffentlicht alle Verfahrensdokumente und wirft der Justiz vor, friedliche Proteste zu verfolgen.

Am 4. Oktober 2021 blockierten Mitglieder von „Extinction Rebellion“ mehrere Stunden lang die Uraniastraße in Zürich. Ein Teilnehmer erhielt aufgrund dieser Protestaktion einen Strafbefehl wegen Nötigung und wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 1350 Franken verurteilt. Darüber hinaus musste er die Verfahrenskosten von 1000 Franken tragen.

Der Beschuldigte steckt seitdem fest im Justizsystem: Trotz mehrerer Beweisanträge und Akteneinsichtsgesuche von Noll wurde die Verurteilung von sowohl dem Zürcher Bezirks- als auch Obergericht aufrechterhalten. Noll geht nun in die Offensive: Um die "Geheimjustiz der Gerichte" ans Licht zu bringen, stellt er die gesamte Korrespondenz des Verfahrens online zur Verfügung. Diese Maßnahme soll der Bevölkerung einen Einblick in die Praktiken der Schweizer Justiz ermöglichen.

„Systematische Verfolgung von Protesten“

Noll kritisiert die Gerichte scharf: „Die politische Verfolgung friedlicher Klimaproteste hat in der Schweiz System.“ Er bemängelt, dass die Gerichte sich nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) halten und trotz den offensichtlichen Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, diese grundlegenden Rechte mit Füßen getreten werden.

Er weist darauf hin, dass es bei der Blockade im Oktober 2021 keine Geschädigten gab und kein Stau dokumentiert wurde, dennoch wurde von Anfang an behauptet, es handle sich um Nötigung. „Es war offensichtlich, dass die Klimaaktivisten verurteilt werden sollten, unabhängig davon, ob die Tatbestandsmerkmale erfüllt waren oder nicht.“

Was halten Sie von Straßenblockaden als Protestform?

Einige Bürger finden Straßenblockaden als legitime Methode, um auf wichtige Themen aufmerksam zu machen, während andere die Sichtweise vertreten, dass solche Aktionen den Alltag stören und die öffentliche Sicherheit gefährden. Es gibt auch Meinungen, dass es auf den Anlass und die Umstände ankommt.

Demokratische Funktion der Proteste

Soll das Blockieren von Straßen durch Protestaktionen erlaubt sein? Noll bejaht dies: „Wären es Fußballfans gewesen, wären sie laut einem Leitentscheid des Bundesgerichts straffrei geblieben.“ Er führt weiter aus, dass friedliche Kundgebungen eine grundlegende demokratische Funktion erfüllen und daher nicht privat, sondern von öffentlichem Interesse sind.

Er schlussfolgert, dass die Verfolgung von Klimaaktivisten aufgrund ihrer friedlichen Proteste die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft bedroht.