Am Mittwoch hat der Nationalrat das Budget für 2025 erneut diskutiert und es zeichnet sich eine Wende im geplanten Einsparungsprozess ab. Während zunächst 250 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe gestrichen werden sollten, hat sich der Nationalrat nun darauf geeinigt, diesen Betrag auf 170 Millionen Franken zu reduzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sowohl der National- als auch der Ständerat der Armee im kommenden Jahr zusätzlich 530 Millionen Franken zur Verfügung stellen möchte, eine Forderung, die von beiden Kammermitglieder überwiegend unterstützt wird.

Die aktuelle Haushaltslage zeigt, dass der Bundesrat trotz steigender Steuereinnahmen mit einer Neuverschuldung von rund 500 Millionen Franken rechnen muss. Dies zwingt den National- und den Ständerat dazu, die Ausgaben an anderer Stelle zu reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten. Bei der Erörterung wurde deutlich, dass die Debatte um die Entwicklungshilfe besonders emotional und umstritten geführt wird, wobei zahlreiche Stimmen sowohl für als auch gegen die Einsparungen laut wurden. Während die Mehrheit im Nationalrat eine Kürzung befürwortete, entgegneten die Opponenten, dass massive Einsparungen in diesem Bereich der Schweiz schaden und ihre humanitäre Verantwortung gefährden.

Zusätzlich zum weniger drastischen Einschnitt in die Entwicklungsressourcen konnten einige Verbesserungen im Bildungsbereich erzielt werden. Der Nationalrat beschloss, die Mittel für Bildung, Kultur und soziale Projekte zu erhöhen, während bei den Stipendien für ausländische Studierende und Austauschprogramme eine Kürzung erfolgt.

Die Diskussionen über die Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sind besonders hitzig, da viele Abgeordnete betonen, dass die internationale Zusammenarbeit essenziell für das positive Image der Schweiz und für die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen ist. Einige Abgeordnete wiesen auch auf die Möglichkeit hin, dass eine Reduzierung der Entwicklungshilfe langfristig zu größerer Armut und Instabilität in betroffenen Regionen führen könnte. Auch die Ständeratsdebatte, die am Montag stattfand, unterstrich diesen Punkt und bestätigte, dass deutlich weniger gespart werden soll, um die Schweiz nicht aus wichtigen internationalen Kooperationen zurückzuziehen.

Insgesamt beträgt das Bundesbudget 2025 etwa 85 Milliarden Franken, mit der Verantwortung aller Fraktionen, die Schuldenpolitik der Schweiz verantwortungsvoll zu gestalten. Einige Opositionelle befürchten zudem, dass durch die beabsichtigten Kürzungen nicht nur humanitäre Projekte, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften gefährdet werden.

Die abschließenden Entscheidungen müssen nun in einer weiteren Sitzung des Nationalrates getroffen werden, wobei die Stimmen sowohl für den Bereich der Verteidigung als auch für die internationale Entwicklung noch einmal überprüft werden müssen. Es bleibt abzuwarten, wie der kommende Schritt im politischen Prozess aussehen wird und ob weitere Stimmen sich für eine endgültige Reduzierung oder sogar einige Erhöhungen in den fraglichen Bereichen aussprechen werden.