Israel befindet sich im Kriegszustand, und in solch einer Situation gilt die Wahrheit oft als das erste Opfer. Die meisten israelischen Medien berichten in strikter Übereinstimmung mit der Regierung. Wenige Ausnahmen sind jedoch zu verzeichnen, insbesondere die Tageszeitung Haaretz und die öffentlich-rechtlichen Sender von KAN. Die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat beschlossen, Haaretz vollständig zu boykottieren: Es gibt keine Werbung mehr und keinerlei Kontakte zu den Journalisten dieser Zeitung. Zudem steht die mögliche Liquidation und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Senders KAN im Raum, während das entsprechende Gesetz bereits im Parlament behandelt wird.

Der Grund für den Angriff auf Haaretz?

Offiziell wird dieser Schritt mit einer umstrittenen Rede des Herausgebers Amos Schocken in London gerechtfertigt, die als „terrorfreundlich“ bezeichnet wird. Über die Angemessenheit seiner Worte gibt es zweifellos unterschiedliche Meinungen, doch Fakt ist, dass Netanjahus Kommunikationsminister Shlomo Karhi bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf für den Haaretz-Boykott vorgelegt hat – lange bevor die besagte Rede stattfand. In ähnlicher Weise hat die Regierung auch gegen den öffentlich-rechtlichen Sender KAN vorgegangen, obwohl Israels Oberstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vor solchen Maßnahmen gewarnt hatte. In einem fast geheimen Verfahren brachte die Regierung das Gesetz zur Privatisierung von KAN trotz dieser Warnung durch das Parlament.

Ein strategisches Timing?

Die Angriffe auf die letzten Bastionen der Medienfreiheit in Israel scheinen nicht zufällig zu sein. Enge Vertraute von Netanjahu werden verdächtigt, geheime Militärdokumente nicht nur weitergegeben, sondern möglicherweise sogar gefälscht zu haben. Das vermutete Ziel dieser Leaks ist, die israelische Öffentlichkeit glauben zu machen, dass die Hamas einen Deal zur Freilassung von Geiseln blockiert hat, und nicht Netanyahu selbst, wie es zahlreiche Regierungskritiker in den wöchentlichen Anti-Regierungsprotesten anprangern. Interessanterweise wurde diese Geschichte zuerst von Haaretz veröffentlicht.

Die Haltung Netanjahus gegenüber kritischen Medien

Benjamin Netanjahu sieht kritische Medien als große Bedrohung an. Seine vermeintlichen Versuche, sie durch bevorzugte Behandlung oder sogar Bestechung weichzuklopfen, haben ihn bereits vor Gericht gebracht. In einem Zustand des Krieges sind keine Umwege mehr nötig, um diese kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen: Die Regierung kann einfach beschließen, einer Zeitung die Werbung zu entziehen und den Journalisten den Zugang zu Presseausweisen und Konferenzen zu verweigern.

Netanjahu und seine Koalitionspartner träumen davon, jede Form der Kritik zu beseitigen – und möglicherweise sogar die Oberstaatsanwältin, die derzeit Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegen ihn untersucht. Diese bleibt jedoch vorerst in ihrem Amt und zeigt Entschlossenheit. Bemerkenswert ist, dass selbst prominente Journalisten, die häufig nicht der Meinung von Haaretz sind, sich solidarisch mit der Zeitung erklärt haben. Dies lässt hoffen, dass Netanjahu, selbst im Krieg, noch nicht ganz als „King Bibi“ herrschen kann.