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Neuwahl oder Juniorpartner?: ÖVP-Spitze berät über den nächsten Schritt

2025-01-05

Autor: Lara

Der ÖVP-Parteivorstand trifft sich im Bundeskanzleramt, um über die Nachfolge von Karl Nehammer als Bundeskanzler zu entscheiden und die Zukunft der Volkspartei bei der Regierungsbildung zu klären. Es bleibt unklar, ob die ÖVP nach einer Übergangslösung sucht oder eine Person für langfristige Führungsaufgaben einsetzen möchte. Vor dem Treffen äußerte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner vehement seine Ablehnung gegenüber Neuwahlen.

Zusätzlich hat sich die FPÖ-Parteispitze in Wien getroffen, um die Situation zu beobachten, während Bundespräsident Alexander Van der Bellen unter Druck steht: Seine bevorzugte Koalitionsstrategie ist innerhalb weniger Tage gescheitert. Van der Bellen plant, am Sonntag die nächsten Schritte bekannt zu geben, abhängig von der Entscheidung der ÖVP, ob sie mit der FPÖ als Juniorpartner verhandeln möchte oder ob der Parteivorstand trotz ungünstiger Umfragen zu Neuwahlen tendiert.

Die Optionen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden derzeit von Politikberatern diskutiert. Thomas Hofer erklärt, dass die ÖVP in einer kritischen Lage steckt und sich schnell entscheiden muss, um die politische Stabilität in Österreich nicht weiter zu gefährden.

Nehammer ließ die Gespräche mit der SPÖ am Wochenende platzen und erklärte gleichzeitig seinen Rückzug aus beiden Ämtern. Er kritisierte die SPÖ, dass dort „destruktive Kräfte“ das Sagen hätten. In einem emotionalen Video-Statement äußerte Nehammer den Wunsch nach einem geordneten Übergang und dankte den Bürgern für ihr Vertrauen.

SPÖ-Chef Andreas Babler reagierte auf das Verhandlungsaus des ÖVP-Chefs und forderte eine Fortsetzung der Gespräche, betonte jedoch, dass die SPÖ kompromissbereit war und keine überzogenen Forderungen stellte. Berichten zufolge wollte Babler die Verhandlungen fortsetzen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Mit Blick auf die mögliche Nehammer-Nachfolge haben sich bereits einige Namen abgezeichnet, darunter Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer und Altkanzler Sebastian Kurz. Ein Comeback von Kurz könnte jedoch auf Neuwahlen hindeuten, da er kaum bereit wäre, eine untergeordnete Rolle in einer neuen Koalition zu übernehmen.

Die FPÖ verfolgt die Entwicklungen genau und sieht die Personalentscheidung der ÖVP als entscheidenden Test. Parteichef Herbert Kickl betont, dass die Wähler klare Botschaften gesendet haben und erwartet, dass die ÖVP dies erkennt.

In der aktuellen Situation fühlen sich NEOS und die Grünen bestätigt, dass die bisherigen Koalitionsgespräche gescheitert sind. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler haben die ÖVP und SPÖ scharf kritisiert, dass sie die Fähigkeit verloren haben, wirkliche Kompromisse im Interesse der Bürger zu finden.