Die Mühlen der Demokratie mahlen bekanntlich langsam. Es gibt politische Prozesse, die wie in Zeitlupe ablaufen: Der Bundesrat und vorberatende Kommissionen erarbeiten Vorlagen, die erst nach jahrelangen Diskussionen im Parlament zu einem Nichteintreten führen.

So geschehen am Montag: Dreimal empfahl die Kommission den Räten, das parlamentarische Stoppschild aufzubauen. Zwei der Vorlagen drehten sich schon seit Jahren im Kreis. Im Parlament entwickelte sich eine Grundsatzdebatte über das Nichteintreten.

1. Einführung von Sammelklagen

Eine umstrittene Vorlage betraf eine Änderung in der Zivilprozessordnung, die vor elf Jahren vom Parlament angestoßen wurde. SP-Nationalrätin Nadine Masshardt äußerte sich entsetzt darüber, dass dieses Thema nun endgültig vom Tisch gefegt werden sollte. Sie bezeichnete dies als „Arbeitsverweigerung“ und als einen Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit. Auch die Grüne Nationalrätin Sophie Michaud Gigon unterstützte diese Meinung.

Anders sah es der Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy, der auf die zahlreichen Diskussionen verwies: „Wir haben diese Vorlage an fünf Sitzungen diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie sich nicht weiter verbessern lässt.“ Der Rat trat nicht mehr auf die Vorlage ein, was einige Abgeordnete zu entsprechenden Fragen über den Fortgang demokratischer Prozesse anregte.

2. Investitionsprüfgesetz alias „Lex China“

Ebenso vom Tisch sollte die sogenannte „Lex China“ sein, die eine strengere Kontrolle ausländischer Übernahmen von Schweizer Unternehmen zum Ziel hatte. Der Bundesrat hatte einen Gesetzesentwurf erarbeitet, den eine deutliche Mehrheit im Nationalrat unterstützt hatte. Doch die dazugehörende Ständeratskommission wollte nicht mehr darüber diskutieren.

Mitte-Ständerat Beat Rieder warnte eindringlich, dass es notwendig sei, vor dem Eintreten eines „Super-GAUs“ ein Gesetz zu verabschieden, um katastrophale wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Trotz dieser Bedenken stimmte der Ständeratspräsident Thierry Burkart für den Rückgang der Vorlage zur Kommission, was die Dringlichkeit des Themas unterstrich.

3. Diskriminierung beim Familiennachzug

Eine weitere Vorlage, die die sogenannte „Inländerdiskriminierung“ beim Familiennachzug aus Drittstaaten aufheben wollte, erlebte ein anderes Schicksal. Nachdem der Nationalrat im Juni 2024 einem entsprechenden Änderungsantrag zustimmte, wurde die Anpassung im Ausländergesetz am Montag definitiv abgelehnt.

Die knappe Mehrheit der Kommission warnte vor den Risiken unkontrollierter Immigration, während die Gegner der Entscheidung unter der Führung des Aargauer Grünliberalen Beat Flach argumentierten, dass die Zahl der betroffenen Personen im Vergleich zur Gesamtmigration vernachlässigbar sei. Trotz ihrer Appelle blieb die Abstimmung jedoch negativ, und die Vorlage scheiterte.

Diese Entwicklungen im Parlament werfen grundlegende Fragen über die Effizienz und die Zielsetzung parlamentarischer Beschlüsse auf. Was bedeutet es für die politische Kultur in der Schweiz, wenn substanzielle Themen immer wieder auf die lange Bank geschoben werden? Dies könnte weitreichende Folgen für zukünftige Gesetzesinitiativen und das Vertrauen der Bürger in die Politik haben.