Am Donnerstag hat Medienminister Albert Rösti (SVP) im Namen der Schweiz die wegweisende Konvention des Europarats zur Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Bei dieser historischen Unterzeichnung war auch Alain Berset, ehemaliger Bundesrat und derzeitiger Generalsekretär des Europarats, anwesend.

Die Entwicklung dieser Konvention begann bereits im Jahr 2019 und wurde mit der Unterstützung von 46 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie weiteren Beobachterstaaten wie den USA, Kanada und Japan vorangetrieben. Diese internationale Zusammenarbeit zeigt, wie dringend der globale Dialog über die ethischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz ist.

Das Herzstück der Konvention sind Prinzipien, die darauf abzielen, Menschenrechte zu schützen. Wichtige Leitlinien sind beispielsweise Gleichheit, Nicht-Diskriminierung und der Schutz von persönlichen Daten. Allerdings liegt die Verantwortung für die konkrete Umsetzung vorwiegend bei den Mitgliedstaaten. Insbesondere gibt es Sonderbestimmungen, die es ermöglichen, die Private Wirtschaft von bestimmten Regulierungen auszunehmen, was eine spannende und zugleich umstrittene Strategie darstellt.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) betont, dass die Schweiz aktiv an der Entwicklung der KI-Konvention mitgewirkt hat. Die Schweiz verfolgt eine pragmatische Herangehensweise, die technologische Innovation und solide Regulierung in Einklang bringen möchte.

Der nationale Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Konvention hat nun begonnen. Ziel ist es, die Innovationskraft des Standorts Schweiz zu stärken, die Grundrechte zu schützen und das Vertrauen der Bevölkerung in KI-Technologien zu fördern. Die rechtlichen und ethischen Aspekte werden hierbei besonders betont, da sie entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz von KI sind.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin der Mitte, befürwortet die Rahmenbedingungen, die die Konvention setzt, hebt jedoch hervor, dass Unternehmen nicht an strikte Verpflichtungen gebunden sind. Für die Schweiz erfordere dies eine strategische Herangehensweise, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit angemessenen Regulierungen in Einklang bringt.

Roland Rino Büchel (SVP) ist ein Verfechter der entspannten Zugangsweise der Konvention, welche laut ihm weniger eingreift als die Regulierungen der EU. Er sieht hierin die Möglichkeit, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort für Innovationen im sensiblen Bereich der KI bleibt.

Eric Nussbaumer (SP) unterstützt ebenfalls die Konvention und betont die Notwendigkeit, sich mit den tiefgreifenden Auswirkungen von KI auseinanderzusetzen: "Es ist alarmierend, wenn ein KI-System unbeaufsichtigt Einfluss auf die Demokratie nehmen kann." Trotz seiner positiven Haltung äußert Nussbaumer Bedenken, dass die nötigen Regulierungen von der Europarats-Konvention nicht auszugehen scheinen und erwartet, dass die EU in dieser Hinsicht führend bleibt.

In einer Welt, in der Künstliche Intelligenz zunehmend eine Rolle spielt, könnte die Schweiz mit dieser Konvention einen bedeutenden Schritt in Richtung verantwortungsvolle Nutzung und Regulierung von KI-Technologien machen. Bleiben Sie dran für weitere spannende Entwicklungen in diesem dynamischen Feld!