In Europa herrscht aktuell Ausnahmezustand. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, während global mächtige Akteure wie Trump und Putin über das Schicksal der Ukraine verhandeln. Von London über Paris bis nach Berlin wird die Notwendigkeit erkannt: Europa muss seine Freiheit und Demokratie selbst verteidigen und seine militärische Fähigkeiten deutlich verstärken.

Im Nationalrat der Schweiz forderten SP-Nationalrat Fabian Molina und GLP-Politikerin Corina Gredig eine Erhöhung der Ukraine-Hilfe. Beide sahen dies als eine Verpflichtung der Schweiz zur Solidarität mit Europa: "Die Ukraine ist die erste Verteidigungslinie Europas. Diese müssen wir stärker machen", erklärte Molina. Er betonte, dass die Unterstützung aufgrund des "Verrats der neuen US-Administration" stark gelitten habe.

Es ist alarmierend, dass seit Donald Trumps Amtsantritt die budgetäre, humanitäre und militärische Hilfe an die Ukraine stark reduziert wurde. Im Gegensatz dazu haben viele Nachbarländer ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet – die Schweiz hingegen nicht.

Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass die Schweiz in Bezug auf ihre Wirtschaftsleistung nur auf dem 33. Platz von 40 Staaten bei der Ukraine-Hilfe steht. Im Bereich humanitärer Hilfe belegt sie immerhin den sechsten Platz, was jedoch in Anbetracht ihrer Neutralität, die Waffenlieferungen ausschließt, zu hinterfragen bleibt.

Dazu bemerkte Corina Gredig treffend, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Es sei unwägbare Verantwortung, wenn die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität keine Waffen liefert, aber gleichzeitig humanitäre Hilfe leisten muss. Sie rief die Parlamentsmitglieder dazu auf, zukünftigen Generationen Rede und Antwort zu stehen über ihr Handeln in diesen entscheidenden Zeiten.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann argumentierte hingegen, dass die zukünftigen Generationen die Schuldenlast der heutigen Entscheidungen tragen müssten. Er stellte infrage, ob es klug wäre, in die Ukraine-Hilfe zu investieren, wenn dies die finanzielle Stabilität der Schweiz gefährden könnte.

Bundesrat Ignazio Cassis betonte die bereits geleistete Hilfe von fast 4,4 Milliarden Franken. Er wies darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen von Molina und Gredig bereits zwei Jahre alt und somit veraltet seien.

Molina zeigte sich von Cassis' Äußerungen überfordert und wies darauf hin, dass viele Projekte in der Ukraine aufgrund von Finanzierungslücken stehen. Ein erheblicher Teil der vom Bundesrat angekündigten Hilfe sei noch nicht bereitgestellt worden.

Am Ende folgte der Nationalrat den Empfehlungen des Bundesrats und der Mehrheit der zuständigen Kommission, und die Anträge wurden mit 111 zu 73 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Dies wirft die Frage auf: Hat die Schweiz eine entscheidende Gelegenheit verpasst, ihrer solidarischen Verantwortung in der europäischen Gemeinschaft nachzukommen?