Die Schweiz steht vor einer finanziellen Herausforderung: Der Bundesrat sieht sich gezwungen, aufgrund überhöhter Sozial- und Militärausgaben Sparmaßnahmen einzuführen. Ein im September veröffentlichtes Maßnahmenpaket sorgt jedoch für hitzige Debatten, sowohl in politischen Kreisen als auch in der Bevölkerung, wie die Umfrage "Barometer Finanzpolitik" von Sotomo zeigt.

Das Bundesbudget wird ab 2027 voraussichtlich ein strukturelles Defizit von etwa drei bis vier Milliarden Franken aufweisen. Dies ist auf gestiegene Ausgaben zurückzuführen, einschließlich der Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente sowie allgemeiner höherer Sozial- und Militärausgaben.

Das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket, das primär auf Ausgabenkürzungen abzielt, fand nicht das erwartete Wohlwollen in der Bevölkerung. Nach der Umfrage befürwortet nicht einmal die Hälfte der Befragten die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts. Besonders Frauen und junge Menschen, insbesondere im Alter von 18 bis 35 Jahren, zeigen sich skeptisch: 41 Prozent lehnen das Paket entschieden ab.

Überraschend ist, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung (54 Prozent) angesichts des Defizits der Meinung ist, dass es besser wäre, dieses durch Mehreinnahmen zu decken. Die Unterstützung für die Idee, die Schuldenbremse zu lockern, stößt indes auf Widerstand: 61 Prozent sind dagegen.

Wenn es um spezifische Einsparungen geht, zeigt sich die Bevölkerung gespalten. Die größte Unterstützung für Kürzungen kommt im Bereich der Entwicklungshilfe (41 Prozent), gefolgt von der Medienförderung (36 Prozent) und der Armee (35 Prozent). Interessanterweise zeigen vor allem die Anhänger der SP, Grünen und GLP eine größere Bereitschaft, bei der Armee und im Verkehrssektor zu sparen.

Bei den Bereichen, in denen auf keinen Fall gespart werden sollte, herrscht jedoch weitgehend Einigkeit. 63 Prozent lehnen Einsparungen in der AHV und IV ab, gefolgt von 57 Prozent für Bildung sowie 54 Prozent im öffentlichen Verkehr.

In Bezug auf neue Einnahmequellen liegt die Finanztransaktionssteuer weit vorn: 53 Prozent der Befragten unterstützen diese Idee. Im Gegensatz dazu ist eine Erhöhung der Einkommenssteuer äußerst unpopulär – 62 Prozent sind dagegen, und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt auf Ablehnung.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass die Bevölkerung eine differenzierte Sicht auf die angespannten Finanzen hat. Die Entscheidungsträger in Bern stehen vor der Herausforderung, einen Konsens zu finden, der sowohl finanziell nachhaltig ist als auch den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. In einer Zeit, in der finanzielle Stabilität wichtiger denn je erscheint, bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen im bevorstehenden parlamentarischen Prozess entwickeln werden.