Am 20. Januar 2025 begann Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten mit einem Paukenschlag. Er erließ zahlreiche Dekrete, darunter den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese Executive Orders sind in der Regel die schwächsten der rechtlichen Instrumente, da sie unterhalb der Verfassung und der Gesetze stehen. Dennoch hat Trump mit einer erschreckenden Häufigkeit diese Mittel eingesetzt, um seine Agenda voranzutreiben.

Die neuen Maßnahmen der Trump-Regierung haben eine besorgniserregende Entwicklung zur Folge: Sie ignorieren Gerichtsbeschlüsse, die sie aufhalten könnten, oft mit vermeintlichen nationalen Sicherheitsgründen. Ein besonders ins Auge fallender Fall war die Haft von mutmaßlichen venezolanischen Gangmitgliedern. Hier griff die Trump-Regierung auf ein veraltetes Gesetz zurück, das nur zu Kriegszeiten angewendet wurde, um Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft ohne reguläres Verfahren auszuweisen. Das Urteil eines Bundesrichters wurde einfach ignoriert, weil die Regierung behauptete, die Flugzeuge hätten den US-Luftraum bereits verlassen.

Diese Missachtung von richterlichen Entscheidungen hat viele aufgeschreckt. So stellte das Office of Management and Budget nach einem Gerichtsbeschluss die Zahlungen auf Bundesebene zwar ein, doch die Gelder flossen trotzdem nicht mehr. Selbst Bürger, die ihre ungerechtfertigte Entlassung vor Gericht anfochten und gewannen, durften nicht zu ihren Positionen zurückkehren.

Trump hat in dieser Situation auch die Richter persönlich angegriffen und sie beschuldigt, die Rolle des Präsidenten an sich reißen zu wollen. Diese Angriffe haben das fundamentale rechtsstaatliche Prinzip, die Gewaltenteilung, in den Vordergrund gerückt, das zunehmend unter Druck steht.

Die Gewaltenteilung ist ein zentrales Konzept der modernen Demokratie, das zur Verhinderung von Machtmissbrauch dient. Es wird im Wesentlichen seit dem 18. Jahrhundert betrachtet, seit die Schriften von Philosophen wie John Locke und Montesquieu populär wurden. Montesquieus Idee der Aufteilung staatlicher Gewalt in Legislative, Judikative und Exekutive stellte sicher, dass diese Organe einander kontrollieren und das Gleichgewicht der Macht bewahren. In den USA wurden diese Prinzipien in der Verfassung von 1787 als „Checks and Balances“ verankert.

Der Druck auf die Gewaltenteilung in den USA hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Der übermäßige Einsatz von Executive Orders zeigt, dass Trump und seine Regierung eine neue verfassungsrechtliche Realität schaffen wollen, die die Exekutive dem Einfluss des Kongresses und der Gerichte weitgehend entzieht. Diese Unitary Executive Theory, die besagt, dass der Präsident der einzige legitimierte Akteur der Exekutive sei, könnte zu gravierenden Veränderungen im politischen System der USA führen.

Sollte der Supreme Court entscheiden, dass die Einschränkungen der exekutiven Gewalt verfassungswidrig sind, könnte Trump tatsächlich weitreichende Befugnisse erlangen, Gesetze zu übergehen und Entscheidungen zu treffen, die bisher der Kontrolle durch den Kongress unterliegen. Dies würde die USA auf einen gefährlichen Pfad führen, der näher an einer Autokratie als an einer Demokratie liegt.

In diesem Kontext hat der Supreme Court bereits in der Vergangenheit zugunsten von Trump entschieden, etwa als er festlegte, dass strafrechtliche Gesetze den Präsidenten nicht in seiner offiziellen Funktion einschränken dürften. Dies hat Trump faktisch Immunität vor strafrechtlichen Konsequenzen gegeben.

Jedoch blieb der Vorsitzende des Supreme Courts, John Roberts, nicht untätig. Er wies Trump zurecht, als dieser den Bezirksrichter angreifen wollte, und stellte klar, dass ein Amtsenthebungsverfahren kein angemessenes Mittel sei, um Unzufriedenheit mit richterlichen Entscheidungen auszudrücken. Dieser klare Hinweis ist ein Lichtblick in einer Zeit, in der die Werte der Demokratie auf dem Spiel stehen.

Der Einsatz von Executive Orders und die Angriffe auf die Gewaltenteilung sind nicht nur eine rote Flagge für die Demokratie in den Vereinigten Staaten, sondern auch ein Alarmzeichen für demokratische Nationen weltweit. Wenn das Prinzip der Gewaltenteilung erodiert, stellt sich die Frage, welche Zukunft die politische Ordnung der USA noch hat.