Die US-Staatsanwaltschaft hat überraschend zwei Verfahren gegen Donald Trump, den designierten Präsidenten, eingestellt, was die politische Landschaft in Amerika erheblich beeinflusst.

Sonderermittler Jack Smith hat die Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington D.C. fallengelassen und zugleich die Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens in Florida zurückgezogen. Laut Smith lösen sich die Verfahren im Kontext nationaler und juristischer Praktiken auf, da das Justizministerium traditionell nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht. Dies gibt Trump sofortigen Rückenwind, da er im Januar als Präsident vereidigt wird, nachdem er die Wahlen gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen hat.

Trump selbst beschrieb die Entscheidung als einen "großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit" und betonte, dass die Verfahren von Anbeginn an "unrechtmäßig" gewesen seien. Er forderte ein Ende der „politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems, die seiner Meinung nach die vergangene Amtszeit gefärbt hat.

Die Umstände haben sich geändert – Trump war im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden, einer der schwerwiegendsten Vorwürfe in seiner politischen Karriere. Ein Schuldspruch hätte bedeuten können, dass er für Jahrzehnte hinter Gitter gehen müsste. Smith überarbeitete die Anklage, nachdem das Oberste Gericht Trump weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte, was die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung deutlich komplizierter machte.

Experten rätseln darüber, was diese Entscheidungen für die Zukunft Trump’s und die anstehenden Verfahren in New York und Georgia bedeuten. Während Trump in Florida betroffen war, wo er beschuldigt wurde, geheime Regierungsunterlagen nach seiner Präsidentschaft unsachgemäß verwahrt zu haben, scheinen seine Berater und Mitangeklagten im Visier der Ermittler zu bleiben. Trump hat wiederholt die Vorwürfe als „Hexenjagd“ abgetan und Gewinne aus den Ermittlungen für seine politische Agenda genutzt.

In New York wurde Trump bereits in einem umstrittenen Schweigegeld-Prozess für schuldig befunden; die Urteilsverkündung wurde jedoch verschoben. In Georgia wird derzeit an einer anderen rechtlichen Front gegen Trump gearbeitet, jedoch verzögert sich das Verfahren aufgrund juristischer Tricks und strategischen Manövern von Trumps Verteidigern.

Erstaunlicherweise hat diese unerwartete Wendung viele Beobachter überrascht. Trump, der für seine temperamentvolle Politik und Ansichten bekannt ist, könnte nun gleichzeitig von der Beendigung dieser Verfahren profitieren und an seiner politischen Basis weiterarbeiten. Während er sich auf seine Amtseinführung vorbereitet, wird die Frage laut, ob sich die Geschichte gegen ihn wiederholen könnte, sobald er nicht mehr Präsident ist. Bleiben Sie dran für mehr Updates in dieser sich ständig verändernden politischen Landschaft!