Die "Konzernverantwortungsinitiative 2.0" hat sich das Ziel gesetzt, Unternehmen für Schäden, die sie im Ausland verursachen, zur Verantwortung zu ziehen. Im Fokus stehen insbesondere große Unternehmen und der Rohstoffsektor, um schwerwiegende Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen anzugehen.

Nach dem gescheiterten Versuch im Jahr 2020, bei dem die Initiative nur knapp am Ständemehr scheiterte, wollen die Initianten jetzt mit frischen Anpassungen erneut durchstarten. Damals trotzte der Abstimmungskampf mit Kosten von 18 Millionen Franken heftigen Kämpfen zwischen Bürgerlichen und Unterstützern von NGOs sowie Kirchen, die sich vehement für die Initiative einsetzten.

Überraschenderweise haben sich einige ehemalige Gegner dieser Initiative nun für eine Unterstützung entschieden und stehen nun auf der Seite der Befürworter. Lorenz Hess, ein prominentes Mitglied der "Die Mitte", ist jetzt Teil des Komitees, das die Initiative vorantreibt.

Die Initianten haben sich das ambitionierte Ziel gesetzt, innerhalb von nur 30 Tagen 100.000 Unterschriften zu sammeln – ein Rekord, der zeigen würde, wie stark das öffentliche Interesse an diesem Thema ist.

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Versionen ist, dass die neuen Regeln nur für Unternehmen gelten, die einen Jahresumsatz von über 450 Millionen Franken und mehr als 1000 Mitarbeitende aufweisen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Lieferanten sind von den neuen Regelungen nicht betroffen. Noch strenger sind die Regelungen für den Rohstoffsektor vorgesehen, die sogenannte "Lex Glencore", die Unternehmen wie Glencore und andere größere Rohstoffkonzerne strenger zur Verantwortung ziehen soll.

Die Initiatoren orientieren sich an den EU-Regeln, möchten allerdings im Vergleich weniger weitreichende Maßnahmen ergreifen. "Während unsere Nachbarn bereits Regeln einführen, fehlt in der Schweiz noch eine gesetzliche Grundlage", sagt Dominique de Buman, ein ehemaliger Nationalrat und Mitglied der Koalition für Konzernverantwortung.

Zusätzlich bekräftigte die Mit-Initiantin Kathrin Amacker, dass auch in den USA an ähnlichen Regeln gearbeitet wird, was zeigt, dass international ein wachsender Druck auf Unternehmen ausgeübt wird.

Sollten die Initiatoren mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein, können Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen, wie beispielsweise der Glencore-Mine in Cerro de Pasco in Peru, Schadensersatz vor einem Schweizer Gericht einklagen.

Die Initiative stellt zudem sicher, dass Unternehmen Auflagen einhalten müssen, um den Umweltschutz ernsthaft zu fördern. Eine unabhängige Aufsicht wird die Einhaltung dieser Regeln stichprobenartig überprüfen, was dem Stand der Praxis in anderen europäischen Ländern entspricht.

Die Diskussion um die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 hat bereits die öffentliche Debatte angestoßen. Befürworter argumentieren, dass es an der Zeit sei, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, während Kritiker die Frage aufwerfen, ob solche Regelungen der Schweizer Wirtschaft nicht schaden könnten. Die nächsten Schritte sind entscheidend: Werden die Unterschriften in der vorgegebenen Zeit gesammelt und die Initiative tatsächlich zur Abstimmung gebracht? Was wird dies für die Schweizer Wirtschaft bedeuten? Die Zeit wird es zeigen.