Kommt er damit durch? Heute wird über Trumps Immunität entschieden!

Nach Donald Trumps umstrittenem Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat ein Gericht in New York entschieden, über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess zu urteilen.

Ende Mai befanden Geschworene Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig. Der Prozess dreht sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen. Dies markiert einen historischen Moment, denn es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan wird nun entscheiden, ob eine grundlegende Entscheidung des Supreme Courts auf diesen Fall anwendbar ist. Diese Entscheidung besagt, dass Präsidenten für ihre amtlichen Handlungen umfassende Immunität genießen. Wenn Merchan dem Antrag von Trumps Verteidigung stattgibt, könnte der Schuldspruch aus Mai möglicherweise aufgehoben werden.

Sollte der Richter jedoch den Antrag zurückweisen, bleibt abzuwarten, ob die für Ende November geplante Bekanntgabe des Strafmaßes bestehen bleibt. Im schlimmsten Fall könnten Trump theoretisch mehrere Jahre Gefängnis drohen, was nach seiner Wiederwahl als hochgradig unrealistisch angesehen wird. Eine mögliche Strafe könnte auch auf Bewährung ausgesprochen werden.

Verurteilter Straftäter als US-Präsident – schockierende Wahl!

Im November wurde Trump als verurteilter Straftäter erneut zum US-Präsidenten gewählt – ein beispielloser Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris, der ebenfalls als historisch gilt. Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September verkündet werden. Aufgrund eines Antrags von Trump, die Entscheidung nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben, wurde der Termin auf Ende November gelegt.

Trumps Verteidigung hat bereits im Verlauf des Prozesses alle möglichen Mittel genutzt, um das Verfahren zu behindern und letztendlich zu stoppen. In diesem Kontext kam der Antrag seiner Anwälte zur rechten Zeit, um sich auf das Grundsatzurteil des konservativ dominierten Obersten Gerichts zu berufen.

Obwohl im New Yorker Schweigegeldfall hauptsächlich Trumps Aktivitäten während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat 2016 im Vordergrund stehen – also vor seiner Amtseinführung im Jahre 2017 – bedeutet das Urteil des Supreme Courts auch, dass Handlungen von Präsidenten nicht als Beweis in strafrechtlichen Angelegenheiten angeführt werden können. Die Anwälte von Trump argumentieren, dass die Anklage Beweise herangezogen hat, die aus seiner Zeit im Weißen Haus stammen, was die rechtlichen Grundsätze weiter kompliziert.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen nicht nur für Trump, sondern auch für die politische Landschaft der USA haben. Experten sind sich uneinig, wie sich dieses beispiellose Verfahren auf zukünftige Präsidentschaftswahlen und die Integrität des Amtes des Präsidenten auswirken wird. Eines ist jedoch sicher: Die Entscheidungen der kommenden Tage könnten die politischen Geschicke Amerikas für Jahre beeinflussen!