Wichtige Entscheidungen in Basel, Uri, Luzern und Biel – Das steckt dahinter!
2024-11-24
Autor: Nina
In der Schweiz fanden in zwölf Kantonen kantonale Urnengänge statt, in denen verschiedene wichtige Vorlagen zur Abstimmung standen. Unter den 19 Vorlagen waren Initiativen, die sich insbesondere mit Themen wie dem Eurovision Song Contest (ESC) in Basel und dem Stimmrechtsalter von 16 Jahren im Aargau befassten.
Basel: GLP-Keller bestätigt, ESC-Finanzierung genehmigt
Im Kanton Basel-Stadt setzte sich die amtierende Baudirektorin Esther Keller von der GLP gegen ihre Herausforderin Anina Ineichen von den Grünen durch und wurde wiedergewählt. Mit 29.628 Stimmen überholte sie Ineichen, die 18.828 Stimmen erhielt. Dies bedeutet, dass die rot-grüne Mehrheit in der Basler Exekutive voraussichtlich verloren geht.
Die Stimmbürger in Basel entschieden auch über den Kredit von 37,5 Millionen Franken für den ESC, der mit einem überwältigenden Ja-Stimmenanteil von 66.4 Prozent genehmigt wurde. Während die konservative Eidgenössische Demokratische Union (EDU) den ESC als Plattform für „Propaganda“ kritisierte, lässt sich die Veranstaltung nicht mehr stoppen, selbst wenn der Kredit abgelehnt würde, da sie in reduzierter Form durchgeführt werden könnte.
Zudem lehnte eine Mehrheit von 56,1 Prozent in Basel-Stadt die Verfassungsänderung bezüglich dem Ausländerstimm- und Wahlrecht ab. Diese hatte vorgesehen, dass Ausländer mit mindestens fünf Jahren Aufenthalt das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten sollten.
Aargau: Stimmrechtsalter 16 hat keine Chance
Im Kanton Aargau wurde die Volksinitiative zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre mit einem klaren Nein-Anteil von 81 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war mit knapp 40 Prozent eher niedrig. Die Initiative hätte es 16-Jährigen erlaubt, auf kantonaler und kommunaler Ebene zu wählen. Bislang hat nur der Kanton Glarus ein solches Gesetz.
Zürich: Genderstern-Verbot scheitert
Die Stadt Zürich hat deutlich mit 56,9 Prozent gegen die Initiative gestimmt, die die Verwendung des Gendersterns in der kommunalen Kommunikation untersagen wollte. Besonders in den linken Stadtzirkeln wurde dagegen stark gestimmt, was die Unterstützung für inklusive Sprache unterstreicht.
Uri: Tourismus-Initiative abgelehnt
Der Plan für ein Tourismusresort auf der Isleten-Halbinsel in Uri wurde mit einem Nein-Anteil von 66,4 Prozent abgelehnt. Der ägyptische Investor Samih Sawiris kann nun mit seinen Plänen für ein Hotel und Ferienwohnungen fortfahren, da die Initiative der Grünen die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus verhindern wollte.
Luzern: Windenergie-Ausbau beschlossen
In Luzern gab eine Mehrheit der Stimmbürger (68,51 Prozent) grünes Licht für eine Regelung, die große Windkraftanlagen schneller genehmigen soll. Der Entscheid wird als Fortschritt in der Energiepolitik gewertet, auch wenn die SVP Bedenken hinsichtlich der Gemeindeautonomie anbrachte.
Biel: Stadtratswahl bringt historische Veränderung
In Biel hat die Sozialdemokratin Glenda Gonzalez Bassi als erste Frau das Stadtpräsidium erobert. Mit nur 208 Stimmen Vorsprung setzte sie sich gegen die Freisinnige Natasha Pittet durch. Gonzalez Bassi tritt die Nachfolge des langjährigen Stadtpräsidenten Erich Fehr an und sichert damit die sozialdemokratische Mehrheit im Stadtparlament.
Die Folgen dieser Abstimmungen sind weitreichend und könnten die politische Landschaft in der Schweiz verändern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ablehnungen und Genehmigungen auf die zukünftige politische Ausrichtung und die gesellschaftlichen Diskussionen auswirken werden. Der Fokus scheint darauf zu liegen, einschließlich kultureller und politischer Themen, eine modernere und gerechtere Gesellschaft zu formen.