Hürden bei Abschiebungen – Ministerium schließt Abteilungen

Das US-Heimatschutzministerium hat drei Abteilungen geschlossen, die sich mit Bürgerrechten und Migranten beschäftigt hatten. Gemäß einer Sprecherin des Ministeriums waren diese Abteilungen ein Hindernis für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Berichten zufolge haben diese Abteilungen Tausende von Beschwerden und Hinweisen über das Einwanderungssystem, Haftbedingungen sowie Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Staatsbürgerschaft bearbeitet. Ihre Berichte wurden oftmals an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats übermittelt.

Die Regierung von Präsident Donald Trump versucht, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden zu untergraben, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen. Dies könnte dazu führen, dass Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abgeschoben werden. Kritiker äußern, diese Maßnahmen zeigen eine gefühllose Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die betroffenen Menschen.

Trump will Aufenthaltsberechtigung von 532.000 Immigranten stornieren

Im Rahmen dieser Maßnahmen plant die Trump-Administration, 532.000 lateinamerikanischen und haitianischen Migranten, die durch ein unter Biden eingeführtes Patenschaftsverfahren in die USA gekommen sind, den rechtlichen Status zu entziehen. Die Behörde verlangt von ihnen, sich selbst zu deportieren oder sich der Verhaftung und Abschiebung durch Beamte zu stellen. Laut der Mitteilung wird die Beendigung ihrer Arbeitserlaubnis und des Abschiebeschutzes am 25. April wirksam.

Das Heimatschutzministerium erklärte, dass es die Verhaftung und Abschiebung der betroffenen Personen anstreben wird, wenn sie die USA nicht innerhalb der folgenden 30 Tage verlassen. Die Beamten fordern die Migranten auf, die Smartphone-App CBP Home zu nutzen, um sich für die Selbstdeportation zu registrieren.

Horrorerfahrungen bei Abschiebungen

Ein erschreckender Fall zeigt, dass fast 200 Venezolanern aufgrund harmloser Tattoos, die oft in der Alltagskultur vorkommen, die Abschiebung drohte. Diese Personen wurden unter zweifelhaften Umständen nach El Salvador abgeschoben, bevor sie die Gelegenheit hatten, mit ihren Anwälten zu sprechen. Die betroffenen Migranten wurden in einen berüchtigten Gefängniskomplex gebracht.

Der ehemalige US-Präsident Obama hatte ähnliche Probleme, als in seiner Amtszeit Schritte zur Reform des Einwanderungssystems unternommen wurden, jedoch sehen viele die aktuelle Vorgehensweise als einen massiven Rückschritt.

Bericht über Verhaftungsversuche und internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über die Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Viele fordern eine genaue Prüfung der Abschiebepraxis, die zunehmend mit negativen Berichten über die Haftbedingungen und die Behandlung von Migranten verbunden ist.

Zusätzlich stellen Kritiker in den sozialen Medien die Frage, wie solche Maßnahmen mit den Werten der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, auf denen die USA angeblich basieren, vereinbar sind.

Fazit

Die Entwicklung in den USA bezüglich der Einwanderungsgesetze und den darauf folgenden Maßnahmen hat die öffentliche Diskussion wieder angeheizt. Die Schließung der Abteilungen des Heimatschutzministeriums könnte der Anfang eines neuen, strikteren Kursus darstellen, der sowohl im Inland als auch international auf starken Widerstand stoßen könnte.