Esther Keller von der GLP hat sich heute um 18 Uhr den letzten freien Platz im Basel-Städtischen Regierungsrat gesichert. Mit fast 31'000 Stimmen hat sie den rund 20'000 Wählern, die Anina Ineichen von den Grünen unterstützen wollten und auf eine linke Mehrheit im Regierungsrat hofften, einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Trotz der hohen Zustimmung zum ESC in Basel gibt es Widerstand. Der EDU-Politiker Samuel Kullmann äußert gegenüber der Basler Zeitung: "Solange der ESC in die Richtung einer woken Freak-Show geht, wollen wir Widerstand leisten." Der Präsident der EDU, Daniel Frischknecht, zeigt sich fassungslos und bedauert, dass nicht die Vernunft gesiegt hat. Er kritisiert, dass mit Steuergeldern lieber der ESC gefördert wird, anstatt die unterbesetzte Polizei zu unterstützen. Die EDU plant jedoch, weiter für ihre Überzeugungen zu kämpfen, bestärkt durch die vielen positiven Rückmeldungen zum ESC-Referendum.

Parallel dazu wurde auch in Baselland abgestimmt. Die Bürger von Pratteln haben für eine Umnutzung des Bredella-Areals gestimmt, das sich über 20 Jahre zu einem neuen, vielseitigen Quartier entwickeln soll. Der Gemeindepräsident Stephan Burgunder lobt das Vertrauen der Bevölkerung und sieht dies als Zeichen für mehr Lebensqualität.

Im Hinblick auf den Autobahnausbau zeigt Basel-Stadt eine klare Ablehnung mit rund 56 Prozent Nein-Stimmen, was dem nationalen Trend entspricht. Ein möglicher Grund könnte das umstrittene Rheintunnel-Projekt sein, das begleitet von den geplanten Ausbauten thematisiert wurde.

Eine endgültige Ablehnung steht für die beiden Mietrechtsvorlagen an. Sowohl die Änderung zur Untermiete (61 Prozent Nein) als auch die Vorlage zum Eigenbedarf (65 Prozent Nein) fanden in Basel-Stadt keine Zustimmung. Auf nationaler Ebene werden beide Vorlagen derzeit ebenfalls abgelehnt.

Anders sieht es bei der Vorlage zur Krankenversicherung aus, die sowohl in Basel-Stadt als auch national mit etwa 53 Prozent Zustimmung annähernd ein knappes Ja erhält.

Der Eurovision Song Contest wird als das größte Musikereignis der Welt nach Basel kommen – mit der deutlichen Zustimmung zum millionenschweren Kredit für den Mega-Event scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Letizia Elia, die Direktorin von Basel Tourismus, betont, dass sich die Investition für das Gewerbe, die Hotels und die langfristige Bekanntheit in Europa lohnen wird: "Wir rechnen mit einer Wertschöpfung von mindestens 60 Millionen Franken."

Die Initiative zur Förderung der Musikvielfalt steht dagegen schlecht da, mit nahezu 65 Prozent Nein-Stimmen. Die geplante Umverteilung des Budgets zur Unterstützung von freischaffenden Künstlern wird voraussichtlich nicht umgesetzt.

Ein zusätzliches Anliegen, das mit einer Änderung der Basler Verfassung einhergeht, beschäftigt sich mit der Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für gewisse Ausländerinnen und Ausländer. Diese Änderung wird voraussichtlich ebenfalls abgelehnt, da die Zwischenresultate mit 56 Prozent Nein-Stimmen stehen.

Im Oktober wurde in Basel der Regierungsrat neu besetzt, jedoch bleibt ein Sitz bis heute offen. Esthers Keller (GLP) und Anina Ineichen (Grüne) kämpften um diesen entscheidenden Platz.

Die Abstimmung über das vom Kanton bewilligte Budget von 34,9 Millionen Franken zugunsten des Eurovision Song Contests zeigt sich bisher positiv mit 66,40 Prozent Ja-Stimmen. Dass der ESC nun nach Basel kommen kann, scheint unumstößlich.

Das Ziel der Initiative zur Musikvielfalt ist es, eine vielfältige Musiklandschaft im Kanton zu fördern und die Unterstützung für freischaffende Musiker zu erhöhen. Geplant ist, mindestens ein Drittel des jährlichen Budgets für die Musikkunst in Basel zu verwenden, um eine kreative und kreative Umgebung zu schaffen.

Die besagte Verfassungsänderung würde Ausländern, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton leben und eine Niederlassungsbewilligung besitzen, das Wahlrecht ermöglichen. Dies würde jedoch nicht die Möglichkeit umfassen, offizielle Ämter zu besetzen.

Der Eurovision Song Contest findet im Mai 2025 in Basel statt. Das bewilligte Budget von 34,9 Millionen Franken könnte jedoch in Gefahr sein, falls das Referendum Erfolg hat. Eine Abwahl könnte massive Konsequenzen für den Umfang der Veranstaltung haben und sogar den Vertrag mit der SRG gefährden.