Basel stehen große Entscheidungen bevor: Der "Super Sonntag" im Detail
2024-11-24
Autor: Alina
Basel erlebt heute einen politischen "Super Sonntag" mit zahlreichen wichtigen Abstimmungen und Wahlen.
Die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen sind nun offiziell und die Stimmberechtigten haben entschieden:
- Die amtierende Regierungsrätin Esther Keller (GLP) verteidigt ihren Sitz mit 30.722 Stimmen gegen ihre Herausforderin Anina Ineichen (Grüne), die nur 19.872 Stimmen erhielt.
- Die Musikvielfalt-Initiative wird mit 64,4 Prozent abgelehnt. Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat damit klar entschieden, dass keine intensivere staatliche Förderung für unabhängige Musikprojekte gewünscht ist.
- Der Vorschlag zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer hat in Basel-Stadt nicht die benötigte Mehrheit erreicht. 55,6 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Vorlage ab.
- Das Basler Stimmvolk hat sich dafür ausgesprochen, einen Kredit von 35 Millionen Franken für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) zu genehmigen. Hierbei stimmten 66,6 Prozent für den Kredit, trotz der Widerstände von kleineren, konservativen Parteien.
Insgesamt war die Stimmbeteiligung an diesem Wahlsonntag bemerkenswert hoch: 57,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nahmen an den Abstimmungen teil, während 51,7 Prozent ihre Stimme bei den Wahlen abgaben.
Im Vergleich hat Basel-Landschaft die Initiativen bezüglich des Rheintunnels anders bewertet als die Stadt Basel. Während Basel-Stadt den Rheintunnel deutlich ablehnt (56,4 Prozent Nein), befürwortet die Stimmbevölkerung im Baselbiet die Ausbaupläne mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen.
Bezüglich der Mietrechtsvorlagen tendiert die Stimmbevölkerung in Baselland ebenfalls stark. Es gab ein Nein zu neuen Regeln über Eigenbedarf und ein Ja zu strengeren Vorschriften für Untermietverhältnisse. Die nationale Tendenz war hier ebenfalls umstritten und zeichnete sich durch knappe Ergebnisse aus.
Die Ergebnisse haben auch für die lokalen Parteien Folgen. Die SP zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis des Ausländerstimmrechts, während die SVP und andere bürgerliche Parteien sich über den Ausgang der Abstimmungen erfreuten.
In der Gemeinde Muttenz hat es bei der Ersatzwahl keine Entscheidung gegeben, was zu einer Nachwahl am 9. Februar 2024 führen wird, da niemand das absolute Mehr der Stimmen erzielen konnte.
Diese umfangreiche Abstimmung von bemerkenswertem Umfang zeigt deutlich, dass Themen wie Integrationsrechte, Kulturförderung und Verkehrsinfrastruktur die politischen Diskussionen in der Region prägen. Basel ist somit nicht nur ein Schauplatz von Reformen, sondern auch ein Brennpunkt von Meinungen, die auch über den Kanton hinaus Bedeutung haben.