Deutschland möchte künftig keine Rüstungswaren aus der Schweiz mehr importieren. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, äußerte in einem Vortrag vor Parlamentsmitgliedern in Bern, dass das verschärfte Kriegsmaterialgesetz die Schweiz zu einem unzuverlässigen Partner gemacht habe. Dies berichtet die „NZZ am Sonntag“. Flügger betonte, dass die von der Schweizer Regierung und dem Parlament angestrebte Reform des Gesetzes Deutschlands Anforderungen nicht genügend gerecht werde und warnte, dass ohne erhebliche Lockerungen auch die üblichen Gegengeschäfte im Rüstungssektor wegfallen würden.

Zusätzlich zu diesen Spannungen haben europäische Politiker, insbesondere aus der Ukraine, Schritte unternommen, um die Schweiz im Europarat zu verurteilen. Die ukrainische Parlamentarierin Lesia Vasylenko reiste Anfang März in die Schweiz, um Vorwürfe zu prüfen, dass die Schweiz als Ziel russischen Schwarzgeldes dienen könnte. Dies ruft Besorgnis hinsichtlich der Rolle der Schweiz im internationalen Geldverkehr hervor und wirft Fragen zur Effektivität der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Gelder auf.

In anderen Nachrichten gab es in Bern einen erheblichen Skandal, als ein Transportunternehmen beschuldigt wurde, über 4000 Tonnen Abfall illegal entsorgt zu haben. Laut einem Bericht der Staatsanwaltschaft könnte der Betreiber die Umweltschutz- und Abfallentsorgungsgesetze schwer verletzt haben, indem er fiktive Baustellen als Herkunft für die Abfälle vorgetäuscht hatte.

Die politische Debatte in der Schweiz wird durch Vorstöße zur Einführung einer Velovignette, die erneut diskutiert werden soll, befeuert. Diese Vignette soll 20 Franken kosten und könnte jährlich 90 Millionen Franken einbringen – ein Vorschlag, der auf Widerstand von Fahrradverbänden stoßen könnte.

Außerdem warnte der ehemalige US-General Ben Hodges die Schweiz, sich auf mögliche Konflikte vorzubereiten. In einem aufrüttelnden Interview äußerte er, dass die beste Methode zur Kriegsvermeidung darin besteht, sich darauf vorzubereiten. Damit stehen wichtige Fragen im Raum, wie die Schweiz ihre Neutralität in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft wahren kann.