Inmitten der heftigen Proteste, die das Land erschüttern, hat der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse drohend angekündigt, die Opposition vollständig zu unterdrücken. Er bezeichnete die Protestierenden als Vertreter eines "liberalen Faschismus" und verkündete in Tiflis: "Wir werden alles tun, um den liberalen Faschismus in unserem Land vollständig zu beenden."

In den letzten sieben Tagen hatten Tausende von Menschen gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert, die Annäherung Georgiens an die EU auszusetzen. Dies führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in denen die Polizei mehrmals eingreifen musste. Demonstranten errichteten Barrikaden und setzten Feuerwerkskörper ein, um sich gegen die Sicherheitskräfte zu wehren.

Die Nacht der Proteste verlief ohne weitere Gewalt, jedoch bleibt die Situation angespannt. Kobachidse äußerte, dass die politischen Parteien die Wurzel der Gewalt seien. "Sobald wir in diese Parteibüros eindrangen und die entsprechenden Gewaltmittel beschlagnahmten, endete die Gewalt sofort", erklärte er. In einem auffälligen Vorgehen durchsuchte die Polizei Büros der Oppositionsparteien, beschlagnahmte Materialien und nahm mehrere Parteimitglieder fest.

Kobachidse stellte die Behauptungen der Oppositionsparteien als "Lüge" dar und warf ihnen vor, bewusste Desinformation über die nationalkonservative Regierung und die regierende Partei Georgischer Traum zu verbreiten. "Die Lüge ist die Hauptwaffe des Radikalismus und seiner Unterstützer", so Kobachidse weiter.

Die Regierung in Georgien ist seit Monaten bestrebt, den Einfluss ausländischer Kräfte zu verringern und betrachtet die Kritik aus der EU als Einmischung in innere Angelegenheiten. Dies führte dazu, dass die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 vertagt wurden. Die Opposition hingegen sieht in der Entscheidung eine klare Einflussnahme Russlands auf die Regierungspolitik.

Das Land ist in eine tiefe politische Krise geraten, die nicht nur das tägliche Leben beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen in die Stabilität der Regierung erschüttert. Beobachter warnen, dass die Fortsetzung der repressiven Maßnahmen gegen die Opposition die Spannungen weiter anheizen könnte und die Zukunft Georgiens auf der Kippe steht.