Die radikal-islamistische Organisation Hamas steht vor einem Verbot in der Schweiz, nachdem sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat diese Maßnahme befürwortet haben. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Personen, die online Inhalte mögen oder verbreiten, die mit Hamas in Verbindung stehen, strafrechtlich verfolgt werden können. Dies signalisiert einen entschlossenen Schritt zur Extremismusprävention, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Das geplante Verbot zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Hamas die Schweiz als Rückzugsort nutzen kann. Mirjam Eser Davolio, eine Forscherin an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Bereich Soziale Arbeit, hebt hervor, dass das neue Gesetz auch erhebliche Auswirkungen auf die Jugend in der Schweiz haben wird. Sie betont: "Viele Jugendliche sind sich der rechtlichen Konsequenzen ihrer Online-Aktivitäten nicht bewusst. Es ist entscheidend, sie darüber aufzuklären."

Zusätzlich stellt Eser Davolio fest, dass nach dem Verbot anderer terroristischer Organisationen wie Al-Qaida und ISIS bereits ein erhöhtes Ermittlungsaufkommen bei der Jugendstaatsanwaltschaft zu verzeichnen war. Man ging von einer Zunahme von Fällen aus, in denen Jugendliche durch das Teilen extremistischer Inhalte strafbar wurden. "Ein ähnlicher Anstieg ist auch im Falle eines Hamas-Verbots zu erwarten", warnt sie.

Ein weiterer Punkt ist die Verantwortung, die Jugendliche und Erwachsene beim Thema Spenden haben. Das Gesetz könnte auch dazu führen, dass Organisationen, die sich im Dunkeln bewegen und in keiner Weise transparent sind, spezielle Prüfungen durch den Bundesrat unterzogen werden könnten. "Es ist wichtig, sorgfältig zu prüfen, an wen und wofür man spenden möchte, um nicht unwissentlich terroristische Aktivitäten zu unterstützen", rät Eser Davolio.

Dennoch, nach Ansicht von Eser Davolio, wird das Verbot allein nicht ausreichen, um die Radikalisierung von Jugendlichen zu stoppen. Es ist notwendig, dass die Gesellschaft umfassendere Angebote zur Aufklärung und Unterstützung in diesem Bereich bereitstellt. "Es müssen auch vertrauensvolle Gespräche und Präventionsangebote geschaffen werden, um die Jugendlichen zu erreichen", fügt sie hinzu.

Die Polizei wird ebenfalls aktiv werden, um potenzielle Gefährder anzusprechen und sie über die Gefahren ihrer Online-Aktivitäten aufzuklären. Nach Verabschiedung des Gesetzes liegt es nun in der Hand des Bundesrates, wann das Verbot in Kraft tritt. Die anhaltende Debatte über das ff online zu verbreitenden extremistischen Inhalte und deren rechtlichen Konsequenzen wird sicherlich auch in der Zukunft ein zentrales Thema sein.