Die Grünen setzen im Nationalrat ein starkes Zeichen und fordern ein generelles Exportverbot für Schweizer Rüstungsprodukte. Nationalrätin Marionna Schlatter vertritt die Ansicht, dass die wirtschaftlich orientierte Rüstungsindustrie in direktem Konflikt mit der neutralen Friedenspolitik der Schweiz steht.

Die Diskussion im Parlament zeigt deutliche Spannungen. Während die Grünen und die Sozialdemokraten (SP) für ein Verbot plädieren, warnen Vertreter von Mitte bis SVP vor den möglichen negativen Konsequenzen für die Schweizer Rüstungsindustrie. Branchenvertreter und Politiker argumentieren, dass ein solches Verbot der Schweizer Rüstungsindustrie den „Todesstoß“ versetzen würde, insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherheitssituation in Europa durch den Ukraine-Konflikt angespannt bleibt.

In anderen europäischen Ländern – wie Deutschland – setzen sich Politik und Gesellschaft intensiv für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, während die Grünen in der Schweiz sich auf einen anderen Kurs konzentrieren. Unter dem Motto „Rüstungsexport stoppen“ fordert Marionna Schlatter sogar eine Verfassungsänderung, um ein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten zu etablieren.

Die Unterstützer des Vorschlags argumentieren, dass ein solches Verbot die Glaubwürdigkeit der Schweiz als friedenspolitischen Akteur stärken würde. SP-Nationalrat Fabian Molina unterstützt die Initiative und betont, dass die Schweiz ihre Exportpraktiken überdenken sollte.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren Widerstand von Politikern der GLP, der Mitte-Partei und der SVP. GLP-Nationalrat Patrick Hässig warnt, dass ein vollständiges Exportverbot zu weit gehe, da die Schweiz auf ihre eigene Rüstungsindustrie angewiesen sei, um die Armee zu unterstützen. Mitte-Nationalrat Reto Nause bekräftigt, dass er ein solches Verbot ablehne und die Aufrüstung der Schweizer Armee für notwendig halte.

Die SVP, vertreten durch Nationalrat Thomas Hurter, nennt die Rüstungsindustrie essenziell für die nationale Sicherheit und warnt, dass ein generelles Exportverbot dazu führen könnte, dass Unternehmen aus der Schweiz abwandern, was die Armee und die Polizei stark belasten würde.

Angesichts dieser hitzigen Debatte bleibt die Frage: Braucht die Schweiz tatsächlich ein Exportverbot für Rüstungsprodukte? Die Meinungen spalten sich zwischen dem Wunsch nach einer neutralen Handlung und der Notwendigkeit, eine eigene, funktionierende Rüstungsindustrie zu erhalten.

Matthias Zoller, Generalsekretär von Swiss ASD – einer Vereinigung international tätiger Unternehmen aus den Bereichen Sicherheits-, Wehrtechnik und Luftfahrt – warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines Exportverbots. „Der Schweizer Heimmarkt ist schlicht zu klein, um überleben zu können,“ so Zoller. Er erklärt, dass Verteidigungssysteme sehr langlebig sind und ohne Exportmöglichkeiten die technologischen Fortschritte stagnieren werden.

Die Debatte spiegelt die aktuellen geopolitischen Spannungen wider und zeigt, wie wichtig es ist, die eigene Position und Strategie in der Rüstungsindustrie zu überdenken, während gleichzeitig die Neutralität gewahrt bleibt.