Der Schweizer Medienminister Albert Rösti (SVP) hat am Donnerstag im Namen der Schweiz die neue Konvention des Europarats zur künstlichen Intelligenz offiziell unterzeichnet. Unterstützt wurde er dabei von seinem früheren Bundesratskollegen Alain Berset, der als Generalsekretär des Europarats fungiert.

Die Entwicklung der Konvention begann bereits 2019 und involvierte 46 Mitgliedstaaten des Europarats sowie weitere Beobachterstaaten wie die USA, Kanada und Japan. Die breite internationale Unterstützung verdeutlicht die Dringlichkeit und Relevanz des Themas.

Ein zentrales Anliegen der Konvention ist der Schutz der Menschenrechte. Die festgelegten Prinzipien sollen sicherstellen, dass im Umgang mit KI Aspekte wie Gleichheit, Nicht-Diskriminierung und Datenschutz gewahrt bleiben. Die Implementierung dieser Prinzipien liegt jedoch hauptsächlich im Ermessen der einzelnen Staaten. Besondere Ausnahmen erlauben es, die Privatwirtschaft von bestimmten Regulierungen auszunehmen, was potenziell zu Spannungen zwischen Innovation und ethischen Standards führen könnte.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) erklärte auf Nachfrage, dass die Schweiz aktiv an der Ausarbeitung der KI-Konvention beteiligt war. Dabei sei eine pragmatische Herangehensweise verfolgt worden, die technologische Innovation mit einer soliden Regulierung in Einklang bringt.

Nach der Unterzeichnung plant die Schweiz eine nationale Umsetzung der Konvention. Der dazugehörige Gesetzgebungsprozess hat gerade erst begonnen. Zielsetzung ist es, den Innovationsstandort Schweiz zu stärken, den Schutz der Grundrechte sicherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in Künstliche Intelligenz zu fördern.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin der Mitte, hat den Ansatz der Konvention hervorgehoben, warnt jedoch, dass Unternehmen nicht zu direkten Verpflichtungen gezwungen werden sollten. Sie betont die Notwendigkeit einer klugen Strategie, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit Regulierung in Balance zu bringen.

Roland Rino Büchel (SVP) begrüßt die flexiblen Regelungen der Konvention, da er der Meinung ist, dass der Europarat weniger in die Wirtschaft eingreift als die EU, was die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen in der Schweiz unterstützen kann.

Eric Nussbaumer (SP) hebt ebenfalls die Bedeutung der Konvention hervor und warnt vor den möglichen Risiken von unkontrollierbarer Einflussnahme durch KI-Systeme auf die Demokratie. Er ist jedoch skeptisch hinsichtlich strengeren Regelungen und glaubt vielmehr, dass entscheidende KI-Reformen von der EU ausgehen werden, nicht von dieser Europarats-Konvention.

Die Unterzeichnung der Konvention könnte einen Wendepunkt in der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa markieren. Die Frage bleibt, ob die Staaten bereit sein werden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sowohl Innovation als auch die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten. Das öffentliche Interesse an diesen Themen wächst stetig, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die Ausrichtung der Schweizer KI-Politik sein.