Brauchen wir wirklich noch einen Armeechef? Die SVP startet eine hitzige Debatte – die Sonntagsnews

Der unzureichende Schutz der Zivilbevölkerung, jahrelange Warnungen über Missstände bei der Ruag sowie die Diskussion um die Rolle des Armeechefs: Diese Themen dominieren die aktuellen Sonntagszeitungen.

SVP hinterfragt das Amt des Armeechefs erneut

In der „SonntagsZeitung“ haben Militärkreise und die SVP das Amt des Armeechefs erneut in die Kritik genommen. „Eine Rückkehr zu einem alten Modell mit einer breiteren Führung ist für mich eine ernstzunehmende Option“, erklärte Stefan Holenstein, Präsident des Verbands der Militärischen Gesellschaften. Der Posten des Armeechefs existiert seit 2004, und Verteidigungsminister Martin Pfister hat sich bisher nicht direkt dazu geäußert. Vor seiner Wahl zum Bundesrat hatte Pfister schon angedeutet, dass personelle Veränderungen eine Gelegenheit sein könnten, die organisatorische Struktur zu überdenken. Die SVP hat bereits mehrfach versucht, dieses Amt abzuschaffen, und zeigt sich weiterhin offen dafür, laut Aussagen ihrer Vertreter.

Schutz der Schweizer Zivilbevölkerung im Zweifel

Laut Informationen aus der „NZZ am Sonntag“ ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines Angriffs nicht gewährleistet. „Wir sind darauf nicht vorbereitet“, äußerte Patrik Reiniger, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ). Eine Übung im Vorjahr habe erhebliche Mängel in der Koordination zwischen Bund und Kantonen aufgezeigt. Insbesondere bei der Alarmierung der Bevölkerung und der Kommunikation sieht Reiniger großen Verbesserungsbedarf. Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, weist die Kritik zurück und ist der Meinung, dass der Bevölkerungsschutz insgesamt besser aufgestellt sei als die Vertretung der Kantone.

Wrttliche Daten zu sexueller Gewalt

Besorgniserregend ist der Anstieg der Fälle von sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen: Die Zahl der 10- bis 19-Jährigen, die Opfer von Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch wurden, ist in den letzten vier Jahren um 36 Prozent gestiegen und sogar um 70 Prozent im letzten Jahrzehnt. Diese erschreckenden Statistiken stammen aus den aktuellen Kriminalstatistiken des Bundes. Auch unter den Tätern sind viele Minderjährige, und jeder zweite ist ein Ausländer. Die Studie über Jugendgewalt in den Kantonen Zürich und Waadt zeigt auch einen Anstieg von Gruppenübergriffen – eine alarmierende Entwicklung.

Ruag-Whistleblower bleibt ungehört

Ein ehemaliger Führungskraft von Ruag Aviation hat in den letzten zehn Jahren immer wieder Bundesratsmitglieder und andere Offizielle auf Missstände im Rüstungsunternehmen hingewiesen, wie der „SonntagsBlick“ berichtet. Er beklagt die Misswirtschaft, die nun in der politischen Diskussion für Erstaunen sorgt. Trotz seines Austauschs mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wurde er von den meisten anderen Adressaten ignoriert. Darunter waren auch Mitglieder der parlamentarischen Aufsichtskommissionen sowie Verwaltungsräte und CEOs von Ruag.

Die Swiss weiß um ihre Pünktlichkeit

Jens Fehlinger, der neue CEO der Swiss, zeigt sich optimistisch, dass die Pünktlichkeit der Flüge diesen Sommer besser sein wird als im Vorjahr. „Wir müssen pünktlicher werden. Wir haben viele Gespräche mit unseren Partnern am Flughafen Zürich geführt, um die Abläufe zu optimieren“, sagt Fehlinger im Interview mit dem „SonntagsBlick“. Trotz Vorwürfen, die Swiss wäre geizig geworden – in der Economy-Klasse gibt es seit der Corona-Pandemie nur noch Wasser gratis – betont Fehlinger, dass die Airline regelmäßig in ihr Angebot investiere. Mit dem neuen Programm „Swiss Saveurs“ sollen Gäste in der Economy-klasse hochwertige Produkte angeboten bekommen, die sie bei Bedarf kaufen können.

3,4 Millionen Franken: Private ficht fiktive Corona-Tests ein

Fünf Jahre nach dem Lockdown haben private Anbieter laut der „NZZ am Sonntag“ immer noch versucht, dem Bund fiktive Corona-Tests in Rechnung zu stellen – mit einem Betrag von 3,4 Millionen Franken. Dieser Betrugsversuch könnte bald auf dem Tisch einer kantonalen Staatsanwaltschaft landen, zusammen mit tausenden ähnlichen Fällen. Die Strafbehörden prüfen weiterhin den missbräuchlichen Umgang mit Covid-Notkrediten, wobei 60 Prozent dieser Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

SP möchte US-Forscher in die Schweiz holen

Eine Motion der SP zur Steigerung der Attraktivität der Schweiz für Forschende aus den USA hat laut „Le Matin Dimanche“ Unterstützung bei Parlamentsabgeordneten der Mitte, FDP und einem MCG-Vertreter gefunden. Ständerat Baptiste Hurni (SP/NE) schlägt unter anderem vor, den US-Forschern den Zugang zu Schweizerischen Nationalfonds zu ermöglichen sowie eine Ansiedlungsprämie anzubieten. Er ist überzeugt, dass Forschende aus den USA internationale Geldgeber anziehen würden, wovon auch Schweizer Forscher profitieren könnten.

Cassis irritiert über FDP-Strategie beim Lohnschutz

Laut „SonntagsBlick“ ist die zurückhaltende Haltung der FDP gegenüber einem Kompromiss bei den Lohnschutz-Maßnahmen beim FDP-Bundesrat Ignazio Cassis auf Unmut gestoßen. Gerüchten zufolge hat er sich bei der Parteiführung darüber beschwert. Das EDA hält sich zu den Inhalten der Diskussion zurück, während die Präsidenten von FDP und Fraktion keine Stellungnahme abgeben wollten.

Giftige Substanzen bedrohen Schweizer Felder

Laut der „SonntagsZeitung“ wurden giftige Substanzen auf Schweizer Feldern entdeckt, viele davon sind verboten. Der Bund hat nun eine Offensive gestartet, um die Situation zu verbessern. Statt 200 werden in diesem Jahr 1000 Analysen finanziert. Weitere Kontrollen müssen von den Kantonen getragen werden. Bei Verstößen drohen Kürzungen von Direktzahlungen, doch das System beruht auf Selbstdeklaration. Viele Kantone überprüfen die Buchhaltung der Landwirte, nehmen jedoch keine Proben auf den Feldern.

Politik im Unterricht: Dringender Handlungsbedarf

Der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) hat laut „SonntagsBlick“ mehr politische Bildung im Unterricht gefordert. Viele Jugendliche haben ihr Vertrauen in die Politik verloren, während autoritäre Denkweisen zunehmend Zuspruch finden. Laut einem Positionspapier des Verbands aus dem Jahr 2024 besteht dringender Handlungsbedarf – Schülerinnen und Schüler sollten motiviert werden, sich kritisch mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Der Schulleiterverband hat dieser Haltung zugestimmt.

Insgesamt deutlich wird, dass aktuelle gesellschaftliche Themen und Herausforderungen sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich anstehen. Die Diskussionen darüber sind mehr als nur notwendig – sie sind unverzichtbar!