In einem riskanten Schritt geht US-Präsident Donald Trump gegen unbequeme Anwälte vor, die gegen seine Politik klagen. Das Weiße Haus bestätigte am Samstag, dass Justizministerin Pam Bondi und Heimatschutzministerin Kristi L. Noem beauftragt wurden, Maßnahmen gegen diese Anwälte zu ergreifen. Der Beschluss wurde zuerst von der "Washington Post" veröffentlicht und zeigt Trumps Entschlossenheit, sich gegen die über 130 Klagen zu wehren, die sich seiner Regierung widersetzen.

Die Maßnahmen zielen insbesondere auf Anwälte, die laut Regierungsangaben unbegründete Klagen, insbesondere im Bereich Einwanderung, einreichen. In einer direktiven Erklärung heißt es: "Anwälte und Kanzleien, die gegen amerikanische Gesetze und Verhaltensregeln verstoßen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Dieser Schritt ist nicht ohne Folgen: In den letzten Wochen haben Bundesrichter über drei Dutzend einstweilige Verfügungen gegen die Trump-Administration erlassen, die sich gegen den Abbau von Behörden und Diversitätsprogrammen sowie die Abschiebepolitik richteten. Kritiker der aktuellen Vorgänge, wie der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, sehen hierin einen beispiellosen und unverfrorenen Versuch, Anwälte zu drängen, die einfach nur ihrer Pflicht nachkommen.

Die Praxis, Anwälte zu bestrafen, die sie als unerwünscht erachten, könnte erhebliche Folgen für die rechtliche Landschaft in den USA haben. Die neuen Regelungen könnten die ohnehin schon angespannte Lage für Anwälte, die Trumps Politik herausfordern, erheblich verschärfen. Experten befürchten, dass dies nicht nur auf unbegründete Klagen abzielt, sondern insbesondere auf Fälle, die im Widerspruch zu Trumps politischen Ansichten stehen.

Ändert sich das Rechtssystem der USA?

Besonders besorgniserregend ist die mögliche negative Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Justiz. Vanita Gupta, eine ehemaliger hohe Beamtin im Justizministerium, warnt davor, dass dieser Angriff auf Anwälte die Grundfesten des Rechtssystems untergräbt. Sie fordert: "Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit schützen und dürfen uns nicht von solchen Drohungen einschüchtern lassen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Anwälte unter Druck setzt. Die renommierten Kanzleien Perkins Coie und Covington & Burling verloren bereits ihre Sicherheitsfreigaben, nachdem sie häufig als Gegner von Trumps Politik aufgetreten waren. Dies wirft Fragen auf: Wie nachhaltig wird die Trump-Administration bei der Bekämpfung von Kritikern vorgehen, und welche Rolle spielt in Zukunft die Berufsfreiheit von Anwälten in den USA?

Zusätzlich sorgt ein Kommentar von Tech-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X für Aufsehen. Musk stellte die Lebenszeiternennung von Richtern infrage und schlug vor, jährlich ein Prozent der Richter auszuwechseln. Diese Äußerung zeigt, wie tief der Konflikt zwischen Trumps Administration und der Justiz verankert ist. Dies könnte die Machtverhältnisse innerhalb der Justiz langfristig verändern und die Unabhängigkeit der Gerichte weiter gefährden. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich entwickeln wird und ob Trump tatsächlich die Stellung der Anwälte und Richter weiter unter Druck setzen kann.