Die Staatsanwaltschaft plant, die Verurteilung von Donald Trump im umstrittenen Schweigegeld-Prozess aufrechtzuerhalten. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat jedoch angedeutet, dass die ursprünglich für nächste Woche angesetzte Strafmaßverkündung möglicherweise auf Jahre hinaus verschoben werden könnte, was bis nach Trumps możlicher zweiter Amtszeit reichen könnte.

Bragg argumentiert in einem Schreiben an Richter Juan Merchan, dass kein Gesetz festlegt, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten auf Verfahren Anwendung findet, während der Angeklagte noch keine Immunität genoss. Dies könnte Trump, der 78-jährige ehemalige Präsident, in einer besonders prekären rechtlichen Position belassen.

Die Anklage bezieht sich auf Vergehen, die vor Trumps erster Amtszeit als Präsident stattfanden, und genießt demnach keinen besonderen rechtlichen Schutz.

Bezüglich der möglichen Vertagung erklärte Bragg, dass unter Berücksichtigung konkurrierender verfassungsrechtlicher Interessen eine Verschiebung aller weiteren Handlungen bis nach dem Ende der Amtszeit des Angeklagten in Betracht gezogen werden müsse. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft der USA und Trumps Ambitionen haben.

Warten auf richterlichen Entscheid

Die Entscheidung des Richters über die Angelegenheit steht noch aus. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, könnte Trump der erste amtierende US-Präsident werden, der strafrechtlich verurteilt wird. Der Prozess wird von politischen Beobachtern und Juristen genau verfolgt, da er nicht nur die Zukunft Trumps, sondern auch die Integrität des politischen Systems in den USA beeinflussen könnte.

Analysten fragen sich, wie die Bevölkerung und die Wähler auf eine mögliche Verurteilung reagieren werden und inwieweit dies Trumps Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus beeinflussen könnte. In einer Zeit, in der die politische Polarisierung in den USA bereits extrem ausgeprägt ist, könnte dieser Prozess den bereits aufgeheizten politischen Diskurs weiter entflammen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche juristischen sowie politischen Strategien Trump und sein Team in den kommenden Wochen verfolgen werden.