Wende in der Schweiz?

Ständerat will Rechtsberatung für russische Oligarchen ermöglichen!

In einer kontroversen Entscheidung hat der Ständerat der Schweiz jüngst für die Lockerung von Sanktionen gegenüber Russland gestimmt. Trotz der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen und der lautstarken Warnungen des Schweizer Wirtschaftsministers, Guy Parmelin, löste das ein Wellen von Unverständnis und Empörung in der Bevölkerung aus.

Die Entscheidung wird noch brisanter, nachdem das Oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) in einem aktuellen Urteil das bestehende Verbot der Rechtsberatung als rechtens einstuft. Gerichtliche Instanzen in Belgien, Frankreich und den Niederlanden hatten sich ebenfalls gegen die Regelung ausgesprochen, was die Spirale der rechtlichen Auseinandersetzungen verschärft.

Was steckt wirklich hinter dieser Entscheidung?

Der Verbot der Rechtsberatung ist Teil der umfassenden Sanktionen der EU, die im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen den Aggressor Russland verhängt wurden. Während die Schweiz diese Sanktionen mittragen sollte, scherte der Ständerat plötzlich aus und befasste sich am 23. September mit der Thematik. Mit einer deutlichen Mehrheitsentscheidung von 34 zu 10 gab es grünes Licht für die Entschärfung der Sanktionen.

Die Sozialdemokratin Franziska Roth warnte eindringlich davor, vor dem Urteil des EuGH und den möglichen Reaktionen der EU zu handeln. Sie argumentierte, dass ein Alleingang der Schweiz nicht nur schädlich für die nationale Diplomatie, sondern auch für die kohärente Vorgehensweise der westlichen Staatengemeinschaft sei.

Was denken die höchsten EU-Richter?

Der EuGH unterstreicht, dass das Verbot der Rechtsberatung nur für Kanzleien und Organisationen gilt, jedoch nicht für die rechtliche Vertretung einzelner Personen oder rechtliche Beratungen, die im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen. Dieses Urteil deckt sich mit der EU-Charta der Grundrechte, die jedem das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert.

Rechtsmittel und politische Debatte bleiben offen

Aber damit nicht genug! Die rechtlichen Schritte gegen das Urteil sind noch nicht abgeschlossen und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, bleibt bestehen. In Bern wird auch der Nationalrat bald über die umstrittene Initiative zur Lockerung der Sanktionen debattieren. Der Ausgang ist also ungewiss und die Diskussion verspricht, weiterhin zu polarisiert.

Der Vorstoß stammt vom Walliser Ständerat und Anwalt Beat Rieder (Die Mitte) und hat Widerhall in der politischen Landschaft gefunden – allerdings nicht ohne Widerstände seitens der politischen Linken und den Befürwortern der Sanktionen. Was wird als nächstes geschehen? Bleiben Sie dran für weitere Entwicklungen!