Mieterverband: Ein starkes Signal gegen die Immobilien-Lobby

Mit einem klaren Votum hat das Stimmvolk eine angestrebte Verschärfung der Mietrechtsregeln abgelehnt. Der Mieterinnen- und Mieterverband bezeichnete das Resultat als einen wichtigen Sieg für den Mieterschutz. Die beiden Vorschläge hätten Türen für überhöhte Mieten geöffnet und die Rechte der Mietenden weiter untergraben.

Die derzeitigen Regelungen haben sich laut dem Verband bewährt. Die klare Botschaft an das Parlament ist, dass Schluss sein soll mit dem Einfluss der Immobilien-Lobby auf die Mietpolitik. Ein Stopp aller weiteren Mieterhöhungs-Vorlagen steht nun auf der Agenda der Mieterfraktionen.

Es sei darüber hinaus ein großes Anliegen, dass Plattformen wie Airbnb nicht zum Missbrauch der Untervermietung führen. Jetzt sei die Zeit für echte Lösungen gekommen, die alle Beteiligten fair berücksichtigen.

Die Ablehnung dieser Gesetzesänderungen zeigt, dass die Bevölkerung einen starken Schutz des Mietrechts einfordert. Diese Position wird vom Dachverband der Arbeitnehmenden, Travailsuisse, unterstützt, der die Ergebnisse ebenfalls positiv bewertet.

Hauseigentümerverband sieht keine Lösung

Im Gegensatz dazu äußert sich der Hauseigentümerverband enttäuscht über die Ablehnung der neuen Regelungen. Ihrer Ansicht nach hätten Mieter, Vermieter und Untermieter von einer verbesserten Rechtslage profitiert. Der HEV-Präsident, Gregor Rutz, betont, dass ohne diese neuen Regeln die bestehenden Probleme im Bereich des Mietrechts ungelöst bleiben werden.

Die Mitte-Partei und die SVP sehen die Ablehnung ebenfalls kritisch, da sie in den neuen Regelungen Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietmarktes und zur Vermeidung von Missbräuchen erblickten. Ihnen zufolge hätte die Eigenbedarf-Regel auch eine flexible Nutzung von Immobilien durch Eigentümer ermöglicht.

Das abgestimmte Resultat: Ein deutliches Nein

Die Stimmbevölkerung hat entschieden: 51,6 Prozent lehnten die Verschärfung der Untermietregelungen ab, während 53,8 Prozent auch den neuen Eigenbedarf-Regeln eine Absage erteilten. Besonders die Untervermietung war eine knappe Entscheidung, mit einer Differenz von nur 78.174 Stimmen.

Die SP sieht in diesen Ergebnissen einen klaren Hinweis darauf, dass die Bevölkerung nicht länger akzeptiert, dass das Mietrecht zu Gunsten von Investoren beschnitten wird. Sie fordert ein sofortiges Moratorium für Mieterhöhungen sowie eine Überprüfung der Renditen für große Vermieter, um die faire Wohnraumversorgung zu sichern.

Enttäuschung bei Hauseigentümern

Vertreter der Hauseigentümer sind enttäuscht über die Entscheidung des Stimmvolks. Es wurde versäumt, der Bevölkerung die Notwendigkeit einer erleichterten Kündigung bei Eigenbedarf überzeugend zu vermitteln. Dies wäre ein Schritt gewesen, die Wohnungsknappheit in der Schweiz zu bekämpfen und gleichzeitig den Schutz des Eigentums zu gewährleisten.

Insbesondere der Mieterverband sieht in der Ablehnung der neuen Regeln einen bedeutenden Erfolg für die Rechte der Mietenden. Sarah Brutschin, Mitglied des Vorstands des Mieterverbandes, betont, dass eine Annahme der Vorschläge eine erhebliche Verschlechterung der Wohnsituation für Mieter bedeutet hätte.

Insgesamt zeigt das Abstimmungsergebnis, dass die Bevölkerung sich für den Schutz der Mietenden und gegen mögliche Verschlechterungen im Mietrecht stark macht. Die Diskussionen im Parlament werden diesen klaren Wahlausgang berücksichtigen müssen.