In der Schweiz sind die städtischen Regionen überproportional mit sozialen Problemen und einer hohen Bevölkerungsdichte konfrontiert. Die Zentrumskantone, wie Zürich und Bern, kritisieren seit Langem, dass diese Herausforderungen im Nationalen Finanzausgleich nicht angemessen berücksichtigt werden.

Jetzt plant der Bundesrat, beim sogenannten „Entlastungspaket 27“ zu sparen, was für die betroffenen Kantone alarmierende Folgen haben könnte. Geplant ist eine Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs um 140 Millionen Franken – das entspricht rund einem Viertel des bisherigen Betrags.

„Die Kürzung ist hoch problematisch“, warnt Ernst Stocker, der Finanzdirektor des Kantons Zürich und Präsident der kantonalen Finanzdirektoren. Er betont, dass der Nationale Finanzausgleich ein zentrales Element der Schweiz darstellt, um finanzielle Ungleichheiten zwischen den Kantonen auszugleichen. „Wenn wir hier an den Stellschrauben drehen, wird dieser gesamte Kompromiss ins Wanken kommen“, fügt Stocker hinzu.

Die Ungleichheiten betreffen nicht nur die finanzielle Unterstützung – auch die besonderen Belastungen, die Bergkantone aufgrund ihrer Topografie haben, werden dadurch Infrastruktur und Dienstleistungen geschwappt. Urbanen Zentrumskantonen wird Geld zugesprochen, um ihre hohen Ausgaben in Bereichen wie Verkehr und soziale Sicherheit zu decken. Diese Lastenausgleiche werden ausschließlich vom Bund finanziert.

Kritik bezieht sich auch auf die bevorstehende Kürzung, da Zentrumskantone immer wieder festgestellt haben, dass der soziodemografische Topf nicht ausreichend gefüllt ist im Vergleich zum geografisch-topografischen Topf. Die Reform des Finanzausgleichs im Jahr 2020 hatte den Zentrumskantonen versprochen, den soziodemografischen Ausgleich um 140 Millionen Franken zu erhöhen – ein Betrag, der nun wieder abgebaut werden soll.

Das Finanzdepartement des Bundes hat auf Anfragen hin klargestellt, dass die erwartete Entlastung durch die 2020er Reform nicht eingetreten sei. Daher sollen diese zusätzlichen Gelder nun wieder rückgängig gemacht werden. Es wird nicht unerwähnt gelassen, dass die Kantone etwa 30 Prozent der Bundesausgaben erhalten und somit auch bei den Entlastungsmaßnahmen betroffen sind.

Die alarmierendste Aussage kommt in Form eines Satzes aus dem Expertenbericht zum Entlastungspaket: Die Expertengruppe äußert „grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit eines soziodemografischen Lastenausgleichs“ und warnt, dass Gelder vom Bund in ressourcenstarke Kantone verschoben werden.

Für Ernst Stocker ist dieser Ansatz ein prägnanter Angriff auf die Prinzipien des Finanzausgleichs: „Wir sind solidarisch mit den anderen Kantonen. Daher erwarten wir, dass diese Solidarität erwidert wird.“ Er argumentiert, dass die von ihm genannten Faktoren – wie die geografischen Gegebenheiten Graubündens oder die zentrale Rolle Zürichs – nicht einfach ignoriert werden können. Der Bund untergräbt mit seinen Einsparungen das feine Gleichgewicht des Nationalen Finanzausgleichs und schürt damit nicht nur Ängste, sondern auch Spannungen zwischen den Kantonen.