Nation

Kann der NDB die Sicherheit der Schweiz überhaupt noch garantieren?

2025-03-27

Autor: Sofia

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht derzeit im Mittelpunkt der Kritik. Angestellte sind unzufrieden mit Direktor Christian Dussey und dem langsamen Fortschritt beim Umbau des Dienstes in den letzten Jahren. Dussey hat mittlerweile seine Kündigung eingereicht, was die Sorgen um die Zukunft des NDB nur verstärkt.

Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, der ebenfalls Anlass zur Besorgnis gibt. Vor allem die Rückmeldungen aus den Kantonen sind alarmierend. Die Kantonspolizeien, eine der wichtigsten Partnerinstitutionen des NDB, haben in einer aktuellen Umfrage die Unterstützungsleistungen des Dienstes stark kritisiert.

Die Kantonspolizei Aargau berichtete von erheblichen Mängeln in der operativen Zusammenarbeit. Ähnliches gilt für die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Kantonspolizei Schaffhausen, die fehlende Fachkenntnisse und abgebrochene Netzwerke beklagten. Dies könnte zu einer weiteren Erosion des Vertrauens zwischen den Kantonen und dem NDB führen.

Die Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde, Prisca Fischer, betont, dass die Mitarbeiter an der Front die tatsächlichen Probleme hautnah erleben. Wenn der NDB nicht reagiert oder Meldungen nicht korrekt verarbeitet, führt das zu Frustration, die in der gegenwärtigen Lage besonders gefährlich ist. Fischer gibt jedoch an, dass es mittlerweile Verbesserungen gibt und der NDB wieder aktiver auf die Kantone reagiert.

Dennoch bleibt die Situation angespannt: Letztes Jahr stoppte eine grösser angelegte Prüfung, weil die Fragestellungen nicht mehr zu den realen Gegebenheiten im Dienst passten. Mängel in der Dokumentationspflicht wurden festgestellt, die aus der Transformation resultieren und nun vorrangig behoben werden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Kann der NDB, der mit unzufriedenen Mitarbeitern, kritischen Kantonen und einem scheidenden Direktor kämpft, die Sicherheit der Schweiz garantieren? Fischer bleibt vorsichtig optimistisch und erklärt: „Wir schätzen, ja.” Allerdings warnt sie: „Die Situation darf sich nicht weiter verschlechtern!” Der neue Bundesrat Martin Pfister, der nächsten Dienstag ins Amt kommt, wird dringend gefordert sein, einen neuen Direktor oder eine neue Direktorin zu finden und den Umbau erfolgreich zu begleiten.

Die bevorstehenden Herausforderungen sind enorm, denn die Integrität und Sicherheit der Schweiz stehen auf dem Spiel. Halten Sie den NDB für fähig, sich diesen Problemen zu stellen?