Robert Habeck führt die Grünen in den nächsten Bundestagswahlkampf und hat dies nun offiziell bestätigt: Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden erhielt sein Antrag beeindruckende 96,48 Prozent der Delegierten-Stimmen. "Wir nehmen die Wahl an!", rief der 55-jährige Habeck, der als Spitzenkandidat gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock antreten wird.

Der Antrag bezeichnet Habeck als "Kandidaten für die Menschen in Deutschland", der über das Potenzial eines guten Bundeskanzlers verfügt. Seine Nominierung wird von den führenden Vertretern der Grünen stark unterstützt. Habeck betont, dass er eine "ehrliche Ansprache" anstrebt, während 20 Delegierte (2,6 Prozent) gegen ihn stimmten. Sieben enthielten sich.

Gemeinsam stark mit Baerbock

Vor seiner Nominierung bat Habeck die Delegierten um Unterstützung und betonte, dass es ein Privileg sei, Baerbock an seiner Seite zu wissen. Ihre positiven Worte über ihn machen deutlich, dass sie ihn als mächtigen Kanzler sieht: „Keiner kann im Sturm das Ruder so rumreißen wie Robert Habeck!" Bereits in der Vergangenheit hatten sie den Parteivorsitz gemeinsam inne.

Habeck spricht in seiner Bewerbungsrede über wichtige Themen wie Gleichberechtigung und betont, dass er während der Kindererziehung nicht nur Windeln wechselte, sondern auch aktiv am Haushaltsleben teilnahm. Zudem reflektiert er seine Regierungszeit und erkennt an, dass das Gebäudeenergiegesetz seine Popularität geschwächt hat, auch wenn er optimistisch auf seine Lernfähigkeit hinweist.

Kampf gegen alte Strukturen

Er warnt vor einer Rückkehr zur großen Koalition, die nach seiner Meinung den Stillstand und die Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik verursacht hat. Die Grünen wollen neue Akzente setzen – insbesondere in Bezug auf die Erwerbsquote von Müttern und ein flexibleres Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber. Habeck sieht die Notwendigkeit, dass der Bund stärker in die Bildungspolitik eingreifen kann und hofft auf eine Reform der Schuldenbremse vor den Neuwahlen im Februar 2024.

Er verspricht, dass günstige Strompreise und Investitionen in Infrastrukturprojekte anstehen, sollte die Zusammenarbeit mit den Grünen fortgesetzt werden. Starke Ansagen in seiner Rede finden besonders guten Anklang, als er eine höhere Besteuerung von Superreichen und das Schließen von Steuerschlupflöchern fordert.

Parteitag im Zeichen des Neuanfangs

Dieser Parteitag markiert einen Neuanfang für die Grünen, die einen neuen Vorstand wählen mussten, nachdem die Vorgänger, unter Ricarda Lang und Omid Nouripour, zurückgetreten waren. Die neuen Vorsitzenden, Franziska Brantner und Felix Banaszak, sind sich einig: Die Grünen müssen ihre Rolle als Anwälte des Klimaschutzes und sozialer Gerechtigkeit unter Beweis stellen, insbesondere angesichts aktueller Umfragewerte von 11 bis 12 Prozent.

Wesentliche inhaltliche Debatten blieben aus, jedoch soll das Wahlprogramm am 26. Januar bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Die Grünen setzen darauf, den Wählern ein umfassendes Angebot zu präsentieren, das Klimaschutz, Infrastruktur, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Die Herausforderungen der Migration und der Aufnahmepolitik für Flüchtlinge wurden ebenfalls thematisiert. Die Grünen fordern eine neue Migrationspolitik, die die Menschenrechte respektiert und die Würde aller Menschen an erste Stelle setzt. Der Vorschlag, bei der Erbschaftsteuer ein neues Modell einzuführen, zeigt, dass die Partei innovative Ideen hat, um soziale Gerechtigkeit voranzutreiben.

Habeck geht jetzt in die heiße Wahlkampfphase und lädt die Wähler zu persönlichen Gesprächen ein – ein Zeichen, dass er den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht und ihnen aktiv begegnen möchte. Die Frage bleibt: Wird er es schaffen, die Grünen zurück auf die Erfolgsspur zu bringen und ihrem Einfluss in der deutschen Politik neues Leben einzuhauchen?