Eine US-Richterin aus Baltimore hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge den vorläufigen Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Richterin Ellen Lipton Hollander begründete die einstweilige Verfügung damit, dass das Gremium unter zweifelhaften Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten wollte.

Betroffen sind unter anderem Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten sowie Bank- und Kreditkarteninformationen. Laut der Richterin basierten Musk und sein Team's Vorwürfe einer "Betrugs-Epidemie" auf kaum mehr als einem Verdacht. Ihre Nachforschungen erinnerten an den Versuch, "die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden" – ohne zu wissen, ob diese Nadel überhaupt existiert.

Die Verfügung untersagt es Musk, seiner neu ernannten Doge-Chefin Amy Gleason sowie weiteren Teammitgliedern, auf personenbezogene Daten zuzugreifen. Sie sind zudem verpflichtet, sämtliche bereits erhaltenen, nicht anonymisierten Informationen zu löschen. Der Zugriff auf Softwareinstallationen, Veränderungen an IT-Systemen und das Einsichten in Code werden ebenfalls untersagt. Unter bestimmten Bedingungen könnte das Gremium jedoch anonymisierte Daten erhalten, vorausgesetzt, die verantwortlichen Mitarbeiter durchlaufen vorher eine spezielle Sicherheitsschulung.

Trump plant drastische Kürzungen der Staatsausgaben und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Musks Engagement im Department of Government Efficiency (Doge), das eng mit dem Weißen Haus verbunden ist, sorgt für Kontroversen. Der Präsident soll ihm weitreichende und rechtlich fragwürdige Befugnisse eingeräumt haben, was zu einer Reihe von Klagen gegen Doge und Musk geführt hat. Als CEO von Unternehmen wie Tesla und SpaceX hat Musk zudem erhebliche wirtschaftliche Interessen zu wahren.

Richterin Hollander kritisierte die Trump-Regierung, da sie nicht einmal ansatzweise erhellte, warum ein moderates Vorgehen nicht ebenso effektiv sein könnte. Stattdessen würde ständig das Mantra von Systemmodernisierung und Betrugsbekämpfung wiederholt, was ihrer Meinung nach eher einem "Versuch gleicht, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen". Diese Aussage verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer kritischen Betrachtung der geplanten Reformen und deren potenziellen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Rechte der Bürger.